Sachverhalt:
Im
Rahmen des Innenstadtprojektes „Stadtmöbel – Spielgeräte – Wasserspiel“ wurde
ein Konzept aus verschiedenen Einzelmaßnahmen für die Innenstadt erarbeitet.
Ziel des Gesamtprojektes ist die Belebung und Aktivierung der Innenstadt sowie
die Attraktivitätssteigerung als öffentlicher Aufenthaltsraum für
Innenstadtbesucherinnen und –besucher.
Das
Gesamtkonzept wurde durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und
Stadtmarketing der Stadt Brakel für eine Umsetzung – ggfls. unter Beteiligung
weiterer Kooperationspartner – in der Sitzung vom 02.12.2021 beschlossen.
Der
Werbering Brakel e.V. befürwortet das Gesamtkonzept, das im Bereich der
Stadtmöblierung u.a. folgende Einzelobjekte enthält:
a)
Hochbank
b)
Mobile
Modulbänke
c)
Wasserspiel
mit Wasserspender und Sitzflächen
d)
Bühne
„Am Thy“
Der
Werbering Brakel e.V. hatte zu a) / b) bzw. d) bereits zur letzten HFA-Sitzung
am 18.10.2022 entsprechende Finanzierungsanträge aus Mitteln des
Verfügungsfonds gestellt, deren Bewilligung einstimmig beschlossen worden ist.
Mit Antrag vom 03.11.2022 erfolgte nun die Antragstellung zu c).
Die
Ausgestaltung der Einzelobjekte sowie die Standorte sind dem Antrag unter Anlage
1: Entwürfe sowie Anlage 2: Lageplan zu entnehmen.
Ebenfalls
dem Antrag beigefügt ist die Anlage 3: Kostenkalkulation, die für die
Einzelobjekte durch das Planungsbüro der taXus-Tischler GmbH, Brakel, ermittelt
wurde. Eine Maßnahmenumsetzung erfolgt nach der Beschlussentscheidung über die
Verfügungsfondsmittel sowie der anschließenden Ausschreibung der Leistungen.
Zudem
erfolgt bei Umsetzung der Maßnahme eine Vereinbarung zwischen dem Werbering
Brakel e.V. und der Stadt Brakel, dass die Nutzung sowie Unterhaltung der
Einzelobjekte an die Stadt Brakel übergeht. Dieser Übergang an die Stadt und
ein Verbleib im Fördergebiet wird damit auch nach Ablauf der Zweckbindungsfrist
sichergestellt.
Die
o.g. Einzelobjekte wurden getrennt voneinander beantragt. Derzeit ergibt sich
folgender Einzelantrag von Zuwendungen aus Mitteln des Verfügungsfonds:
|
Antragsteller |
Einzelobjekte |
Gesamt-kosten |
Eigen-anteil
(50%) |
Förderung
(50%) |
|
Werbering Brakel e.V. |
c) Wasserspiel mit Wasserspender / Sitzfläche |
42.700,- € |
21.350,- € |
21.350,- € |
Die Gesamtkosten des genannten Antrags liegen bei 42.700,00 €.
Der gesamte Förderanteil beträgt 50 %. Hieran beteiligt
sich die Stadt mit 40 %, Land/Bund mit 60 %.
Zum verbleibenden Eigenanteil von 50 % wird beantragt,
dass dieser ebenfalls von der Stadt Brakel getragen wird. Die Übernahme von
städtischen Förderanteil sowie Eigenanteil war auch bereits bei der Vorstellung
und Beschlussfassung des Gesamtkonzeptes aller Maßnahmen in o.g. Sitzung
berücksichtigt worden.
Durch Beschluss des
Rates vom 12.05.2015 ist der Haupt-/ Finanzausschuss ab einem Ausgabebetrag von
2.000 € als Entscheidungsgremium für die Einzelanträge des Verfügungsfonds
festgelegt worden.
Anlagen:
- Antrag des Werberings Brakel e.V. zur Projektmaßnahme „Wasserspiel mit Wasserspender / Sitzflächen“ vom 03.11.2022 inkl. Anlagen
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag des Werberings Brakel e. V. für die Projektmaßnahme „Wasserspiel mit Wasserspender und Sitzflächen“ zu folgen. Der Zuschuss in Höhe von 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten in Höhe von rund 42.700,00 €, d. h. 21.350,- € wird gewährt (60 % Förderung = 12.810,- €, 40 % Stadt = 8.540,00 €). Die verbleibenden Kosten des Eigenanteils (21.350,00 €) werden durch die Stadt Brakel übernommen.
Haushaltsrechtliche
Auswirkungen:
Der Förderanteil der Stadt Brakel i.H.v. 8.540,- € sowie der zu übernehmende Eigenanteil i.H.v. 21.350,- € stehen im Haushaltsplan 2022 unter Produkt 511000-04 „Verfügungsfonds“ zur Verfügung bzw. werden im Haushaltsplan 2023 eingeplant.