Betreff
Bundesverkehrswegeplan 2015, Resolution zur Wiederaufnahme der Projekte „Ortsumgehung Rheder“ und „Ortsumgehung Siddessen“ der B 252
Vorlage
637/2009-2014
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Seit Beginn der 90er Jahre wurde die Aufnahme der beiden Ortsumgehungen in den Bundesverkehrswegeplan angestrebt, da die Verkehrsbelastung der B 252, hier insbesondere seit der Deutschen Einheit durch LKW, enorm zugenommen hatte.

 

Eine Aufnahme in den BVWP erfolgte aber erst im Jahr 2003, allerdings erst als lfd. Nrn. 331 u. 332 unter der Rubrik „Weiterer Bedarf/ neue Vorhaben mit hohem ökologischen Risiko“. Eine zeitnahe Realisierung, wie sie unter Punkt 4.9 im Textteil des BVWP 2003 auf Seite 32 für Ortsumgehungen gefordert ist, ist nicht möglich, da der Landesbetrieb Straßen NRW aufgrund des hohen ökologischen Risikos hierfür nicht einmal Planungen vornehmen darf.

 

Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold, Oberbereich Paderborn/ Höxter, wurde die Aufnahme der Ortsumgehungen als geplante Infrastrukturmaßnahme angeregt und dann auch im genehmigten Regionalplan dargestellt.

 

Das OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau, ein Zusammenschluss von 26 Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus der Region, legte Ende März 2011 dem Land eine Liste vor mit 41 geplanten Landes- und Bundesstraßenprojekten, die es gerne gestrichen sähe. Unter diesen Maßnahmen befinden sich auch die Ortsumgehungen Rheder und Siddessen der B 252.

 

Am 26.05.2011 hat der Rat der Stadt Brakel eine Resolution dahingehend verabschiedet, dass an alle zuständigen Landes- u. Bundespolitiker sowie die zuständigen Gremien und Behörden appelliert wird, sich weiterhin für die beiden genannten Ortsumgehungen einzusetzen.

 

Mit Schreiben vom 18.09.2012 wurde die Stadt Brakel aufgefordert, Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 an die Bezirksregierung zu melden. In Absprache mit dem Kreis Höxter wurden der Weiterbau der B64/ 83 Brakel/ Hembsen-Höxter, die Weiterführung der BAB 39 zur A33/ A44 sowie der Bau von Ortsumgehungen für die Ortschaften Rheder und Siddessen gemeldet. Die Bezirksregierung Detmold hat diese Projekte mit Beschluss des Regionalrates vom 10.12.2012 in ihre Meldung an das Ministerium in Düsseldorf aufgenommen.

 

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat dem entsprechenden Ausschuss im Düsseldorfer Landtag am 05.12.2013 die Projekte mitgeteilt, die an den Bund im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 gemeldet werden sollen, und welche „als Ergebnis der fachlichen und politischen Diskussion nicht in den Landesvorschlag aufgenommen wurden“ (Vorlage 16/1463 des Landtages NRW). Hierzu gehören u.a. die Weiterführung der BAB 39 zur A33/ A44 sowie die Ortsumgehungen der Ortschaften Siddessen und Rheder.

 

Der Landesverkehrsminister NRW hat bereits 2008 den wichtigen überregionalen Charakter der B 252 als Verbindung zwischen Hessen und der A 44 im Süden über Lemgo bis zur A 2 im Norden herausgestellt.

 

Dieses wurde vom Ministerium im August 2011 erneut bestätigt. In dem Schreiben auf die Resolution vom Mai 2011 heißt es:

 

Die Bedeutung der B 252 als wichtige Verbindungs- und Erschließungsachse in der Region bleibt auch weiterhin unstrittig. Mit welcher Dringlichkeit sie im künftigen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten sein wird, bleibt abzuwarten. Im Rahmen der Länderbeteiligungen am neuen BVWP wird die Bezirksregierung die B 252 erneut betrachten und unter Beachtung aller Projekte priorisieren. Grundlage für die Einstufungsempfehlung wird hier die Stellungnahme des Regionalrates gemäß §9 (4) Landesplanungsgesetz sein.

 

Der Regionalrat hat mit seinem Beschluss vom 10.12.2012 zur Aufnahme der beiden Projekte in die Meldeliste an das Ministerium in Düsseldorf die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Region herausgestellt. Auch der Kreis Höxter hat auf die hohe Bedeutung der Ortsumgehungen für die Bürger im Kreis Höxter hingewiesen.

 

Seit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2003 hat sich an der Notwendigkeit beider Maßnahmen nichts geändert. Die Tatsache, dass die B 252 in ihrem gesamten Verlauf lediglich noch durch die beiden Orte Rheder und Siddessen führt, ist mittlerweile - auch aufgrund der enorm gestiegenen Verkehrsbelastung - nicht mehr akzeptabel. Die Bürger der Ortschaften Rheder und Siddessen müssen die gleiche Beachtung finden wie die Bürger der sonstigen Ortschaften im Zuge dieser Fernstraße.

 

Mit dieser Resolution soll das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen aufgefordert werden, die Bewertung der Maßnahmen nochmals zu überprüfen und die Projekte „Ortsumgehung Rheder“ und „Ortsumgehung Siddessen“ dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachzumelden.


Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel fordert alle beteiligten Gremien, Behörden und Abgeordneten auf, sich für eine Aufnahme der Maßnahmen „Ortsumgehung Rheder“ und „Ortsumgehung Siddessen“ in den Bundesverkehrswegeplan 2015 einzusetzen.

 

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen wird aufgefordert, die Bewertung der Maßnahmen nochmals zu überprüfen und die Projekte „Ortsumgehung Rheder“ und „Ortsumgehung Siddessen“ dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachzumelden.