Bürgermeister Temme erteilt das Wort an StI Kleinschmidt, der einen Zwischenbericht zum Haushalt 2016 darstellt. StI Kleinschmidt führt u a. auf, dass der Ergebnisplan derzeit einen Fehlbetrag von 630.207,54 € aufweise sowie der Finanzplan einen Fehlbetrag von 1.087.462,54 €. Insgesamt wurden bei der Stadt, bei KUBRA und VUBRA Investitionen in Höhe von 10.090.514,00 € getätigt. StI Kleinschmidt stellt sodann die finanzielle Entwicklung der einzelnen Fachbereiche vor. Seine Prognose zum Jahresende führt eine positive Haushaltswirtschaft durch erhöhte Steuereinnahmen und geringen Belastungen im Sozialbereich auf. Eine Aufnahme von Investitionskrediten sei nicht erforderlich, zudem seien Kassenkredite getilgt worden. Die Flüchtlingssituation bleibe in finanzieller Hinsicht weiterhin unsicher, da niemand die Entwicklungen dahingehend voraussagen könne. Hierzu kritisiert Bürgermeister Temme, dass Zuweisungen des Bundes an das Land NRW nicht zur Entlastung der Kommunen weitergeleitet würde. Auf das Land NRW entfalle ein Anteil von 434 Mio €.

 

Bürgermeister Temme dankt abschließend StI Kleinschmidt für seine Ausführungen.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Hanisch erklärt StI Schlenhardt, dass es Ziel sei, Mitte Januar 2017 den Haushalt einzubringen.

 

Zur Anfrage des Ratsherrn Gadzinski hinsichtlich interkommunaler Gewerbegebiete teilt Bürgermeister Temme mit, dass auf kreisebene ein Planungsauftrag an ein Büro aus Bielefeld gegangen sei. Die Stadt Brakel werde voraussichtlich mit der Stadt Bad Driburg kooperieren.