Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Änderung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“.

 

Die Änderung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 4 beigefügt.

StOVR Frischemeier teilt mit, dass sich die Zuständigkeit in zwei Punkten ändere.

 

Zum einen sei dies die Zuständigkeit des Betriebsausschusses zum Thema Annentag dahingehend, dass die Entscheidungen dort entfallen und direkt im Rat beschlossen werden.

 

Des Weiteren erfolge zu den Wertgrenzen bei Auftragsvergaben, die Klarstellung, dass es sich nach dem europäischen Vergaberecht um Netto-Beträge handele.