Beschluss:

 

Zum Antrag des Ratsherrn Aßmann, keine Elternbeiträge für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich zu erheben, stimmt der Rat der Stadt Brakel mit 23 Stimmen mehrheitlich dagegen.

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 23 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen die angefügte 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich in Brakel zu erlassen und bekannt zu machen.

 

Die Beitragssatzung wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 5 beigefügt.

Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch StOAR Schröder spricht sich Ratsherr Aßmann für die SPD-Fraktion gegen die Zustimmung der Satzung aus und beantragt auf Elternbeiträge an der Ganztagsgrundschule zu verzichten.