Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:

Zur Vorsitzenden der nach § 67 LPVG NRW für die Stadtverwaltung Brakel neu zu besetzenden Einigungsstelle wird in Einvernahme mit dem Personalrat der Stadt Brakel die Direktorin des Amtsgerichts Brakel, Frau Edith Wagemeyer und, der vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Paderborn, Herr Holger Kuhlmey zum Stellvertreter, bestellt.

Bezüglich der Benennung der Beisitzer der Arbeitgeberseite wird der Beschluss vom 17.06.2014 aufrechterhalten.

StOAR Frischemeier führt auf, dass am 01.06.2016 der Personalrat der Stadt Brakel neu gewählt wurde und mit Ablauf der Amtszeit des alten Personalrates auch die Funktion der bisherigen Einigungsstelle ende. Er weist darauf hin, dass gemäß der letzten Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes die Beisitzer nicht mehr festgelegt sondern jedesmal für das jeweilige Einigungsverfahren benannt werden können. Es empfehle sich aber, es bei der Festlegung zu belassen, damit es bei einem Einigungsverfahren nicht zu Verzögerungen komme.