Der Ausschuss beschließt einstimmig, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für den historischen Stadtkern Brakel bis zum Stadterneuerungsprogramm für das Jahr 2019 fortzuschreiben.

 

Folgende Mitglieder des Bauausschusses werden zur Teilnahme an dem Workshop bestimmt:

 

CDU-Fraktion:                             Ratsherr Wulff, Ratsherr Oeynhausen

SPD-Fraktion:                             Ratsherr Holtemeyer, Ratsherr Koch

UWG/CWG-Fraktion:                     Ratsherr Tobisch, Ratsherr Volkhausen

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:   Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, Ratsherr Schulte

 

 

 

StBOAR Groppe berichtet, dass der Rat der Stadt Brakel am 16.09.2010 das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) für den historischen Stadtkern als Grundlage der Fördermittelbeantragung aus dem Stadterneuerungsprogramm des Landes NRW beschlossen hat. Nach einer Auftaktveranstaltung und zwei Werkstätten wurde das Konzept mit Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Das Land NRW wird im Spätsommer 2016 zum Stadterneuerungsprogramm für das Jahr 2017 aufrufen und daher sollten nun zeitnah weitere Projekte angemeldet werden.

 

Für die Fortschreibung des ISEK schlägt die Verwaltung die Aufnahme folgender Projekte vor:

 

-      Umgestaltung der Straße „Südmauer“ einschließlich Umgestaltung des Spielplatzes an der Südmauer,

 

-      Barrierefreies Rathaus (Einbau eines Aufzuges) evtl. auch Haus des Gastes (neuer Aufzug bis ins Stadtmuseum),

 

-      Erneuerung der restlichen Wege auf dem Kirchplatz,

 

-      Umbau der „Alten Schmiede“ zu einem öffentlichen Treffpunkt im Rahmen von Stadtführungen.

 

Weitere Projekte könnten sich dann möglicherweise noch aus dem Workshop ergeben.

 

Auf Anfrage des Ratsherrn Menke im Hinblick auf eine mögliche Benachteiligung der Ortschaften, teilt StBOAR Groppe mit, dass das Förderprogramm „Historischer Stadtkern“ sich nur auf Maßnahmen in der Kernstadt Brakel bezieht und die Ortschaften im Rahmen der „Dorferneuerung“ Berücksichtigung finden. Ratsherr Menke steht dem Umbau der „Alten Schmiede“ eher kritisch gegenüber und sieht die Sanierung anderer Gebäude als lukrativer und kostengünstiger an.

StBOAR Groppe bittet zu bedenken, dass in diesem Programm nur die Gebäude Berücksichtigung finden können, für die keine anderweitige Förderung gezahlt wird (z.B. für energetische Maßnahmen).

 

Ratsherr Wulff regt an, die Details vorab in den Fraktionen zu beraten. Im Hinblick auf die „Erneuerung der restlichen Wege auf dem Kirchplatz“ bittet er die Verwaltung, der Arbeitsgruppe den in den 60er Jahren mit der Kirche geschlossenen Vertrag entsprechend vorzulegen, um die Angelegenheit besser beurteilen zu können. Einer Nutzung der Alten Schmiede als Ausstellungshalle steht er positiv gegenüber und erwartet keine erhöhten Investitionskosten für das ohnehin nicht beheizte Gebäude. Hier sollte eine akzeptable Lösung unter Beteiligung des Bürgerschützenvereins gefunden werden.

 

Die Anfrage der Ratsfrau Grewe beantwortet StBOAR Groppe dahingehend, dass im Hinblick auf den Spielplatz „Alte Molkerei“ noch keine konkreten Überlegungen bestehen, hier bleiben derzeit die neue Planungen abzuwarten.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger fragt an, ob den Mitgliedern des Bauausschusses der bereits angesprochene Vertrag zwischen Kirche und Stadt Brakel entsprechend vorgelegt werden kann, um im Detail prüfen zu können, welche Vereinbarungen hier getroffen wurden.

 

StBOAR Groppe berichtet, dass die Kirche die Grundstücksfläche seinerzeit aufgrund der Verbreiterung der Königstraße zur Verfügung gestellt habe, im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt Brakel zur pflegerischen Unterhaltung des Kirchplatzes.

StBOAR Groppe sagt eine Prüfung zu, inwieweit dieser Vertrag zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Anmerkung zur Niederschrift:

In der Sitzung des Rates gab Bürgermeister Hermann Temme bereits bekannt, dass die Einsicht in den Vertrag aufgrund des Akteneinsichtsrechts gem. § 55 Abs. 5 GO NRW möglich ist. Der Vertrag kann im Hauptamt der Stadt Brakel durch die Mitglieder des Rates eingesehen werden. Es sollte vorab ein Termin vereinbart werden.

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Holtemeyer regt abschließend an, weitere Details im Workshop zu beraten und zu besprechen.