Beschluss zu 1.

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung –5. Änderung- als Satzung.

 

Die 5. Änderung der Hauptsatzung wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Beschluss zu 2.

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen die vorliegende Änderung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ zu Ziffer III, Nr. 4, zum Haupt- und Finanzausschuss.

 

Die Geänderte Fassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 2 beigefügt.

Bürgermeister Spieker erläutert den zuvor im Haupt- und Finanzausschuss vom 15.04.2008 kontrovers diskutierten Sachverhalt.

 

Ratsherr Aßmann stellt für die SPD-Fraktion hierzu nochmals fest, die Zuständigkeiten wie bisher zu belassen. Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Rissing für die UWG-CWG-Fraktion an.

 

Ratsherr Lohre erläutert nochmals, dass im Fall eines Beschwerdeverfahrens der Haupt- und Finanzausschuss weiterhin seine Zuständigkeit behält.

 

Die Ratsherren Schulte und M. Hartmann sprechen sich ebenfalls gegen eine Änderung der Zuständigkeit aus.