Herr Menke gibt einen Sachstandsbericht und verteilt entsprechende Vorlagen. Er verweist insbesondere auf die geplante Gesetzesänderung der Straßenverkehrsordnung. Es findet eine Kenntnisnahme und rege Diskussion über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone innerorts statt.

Der BZA nimmt zu gegebener Zeit diesbezüglich Stellung und wartet erst einmal das Gesetzgebungsverfahren ab.