Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Erarbeitung eines Integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) auf Grundlage der Förderrichtlinie des Landes NRW. Ein entsprechender Förderantrag wird gestellt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Dr. Wetzlar, die anwesenden Bezirksausschussvorsitzenden und Bezirksverwaltungsstellenleiter.

Herr Dr. Wetzlar erläutert, dass die Förderung der Dorferneuerung durch Neufassung der Förderrichtlinie vom 27.01.2016 geändert wurde. Daraus ergeben sich sowohl neue Fördergegenstände als auch neue Förderhöhen. Im Resultat bedeutet das für die Kommunen einen um 20 % erhöhten Fördersatz, wenn sie ein IKEK vorweisen können. Die Erarbeitung des IKEK selbst wird ebenfalls mit 75 % bezuschusst.

Dr. Wetzlar erklärt, dass durch dieses gemeinsame Planungs- und Entwicklungsinstrument ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept  erarbeitet wird.

Dieses liefert strategische Aussagen über Schwerpunkte und Entwicklungsziele zur Steuerung des gesamtkommunalen und lokalen Handelns. Besonders im Fokus steht die regionale Ebene (z.B. LEADER) und weitere gesamtkommunale Strategien zur Umsetzung von Leitprojekten. Wichtig ist die aktive Gestaltung des demografischen Wandels, um so zentrale Funktionen stärken und eine gute Lebensqualität sichern und ausbauen zu können. Die Vielfalt der dörflichen Lebensformen, aber auch das bau- und kulturgeschichtliche Erbe der Dörfer und Stadtteile soll auch künftig gesichert werden.

 

Finanziert werden Planungs- und Investitionsmaßnahmen, die der Sicherung und Weiterentwicklung des ländlichen Raums als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum dienen.

Die in den Dorfwerkstätten entwickelten Projektideen können in einer Prioritätenliste zusammengetragen werden. Das Konzept ist darauf ausgerichtet, die Stadt Brakel und ihre Ortschaften „enkeltauglich“ zu machen, denn Ziel ist es, die Lebensqualität erhalten, verbessern und dauerhaft sichern zu wollen.

Anhand einer Präsentation verdeutlicht er den Anwesenden, wie sich die Altersstruktur der Großgemeinde Brakel künftig entwickeln wird. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der prozentuale Anteil der älteren Menschen bis zum Jahr 2030 verdoppeln wird.

 

Ratsherr Menke merkt an, dass den Ortschaften die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Um die Dörfer auch künftig für die junge Generation attraktiv gestalten zu können, müssten unbedingt Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden. Er verdeutlicht diese bestehende Problematik am Beispiel des Gewerbegebietes in Gehrden und stellt anschließend die Frage, wie hoch die finanziellen Fördermittel des Landes NRW insgesamt ausfallen werden. Dr. Wetzlar sagt eine Klärung der Förderhöhe in Kürze zu.

 

Anmerkung zur Niederschrift:

Mitteilung Dr. Wetzlar vom 29.04.2016:

Im Zusammenhang mit den Erläuterungen zum IKEK, insbesondere der Kriterien zur Priorisierung der durchführbaren Maßnahmen, tauchte die Frage nach dem Gesamtbudget in NRW für die Dorferneuerung in der Förderperiode 2014-2020 auf.

Nach Auskunft des Umwelt-Ministeriums sieht das NRW Programm ländlicher Raum ein Gesamtbudget aller öffentlichen Mittel, d.h. einschließlich der kommunalen Kofinanzierungsmittel von ca. 87 Mio € vor. Dabei machen die bereitgestellten EU und NRW Mittel einen Anteil von ca.67 Mio € aus.

Diese Finanzmittel stehen allen Gemeinden in NRW zur Finanzierung von Maßnahmen der Dorferneuerung in der v.g. Förderperiode zur Verfügung. Bei der Genehmigung der Projekte durch die Bezirksregierungen und Verteilung der Mittel unterliegen die Projekte einer Priorisierung auf Grundlage der vorgestellten Kriterien.

 

Ratsherr Wulff geht anschließend kurz auf das bereits stattgefundene Dorferneuerungsprojekt ein und stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die dort erarbeiteten Vorschläge, Ideen aber auch die Prioritätenliste für das IKEK weiter verwendet werden können. Dr. Wetzlar erklärt, dass auf die bestehenden Planungen entsprechend aufgebaut werden kann, diese werden auf ihre Förderfähigkeit hin untersucht. Möglicherweise wird dann eine weitere Nacharbeitung erforderlich.

Er erläutert den Mitgliedern anschließend kurz die Fördersätze zur Dorferneuerung und zur Dorfentwicklung:

 

 

 

Einvernehmlich wird nun auch den Bezirksausschussvorsitzenden/Bezirksverwaltungsstellenleitern die Möglichkeit gegeben, sich in der Angelegenheit zu äußern:

 

Ratsherr Disse, Bezirksausschussvorsitzender der Ortschaft Riesel, sieht die Problematik in der rückgängigen Entwicklung der Einwohnerzahlen und dem daraus resultierenden Leerstand in den Ortschaften. Aufgrund der Wirtschaftslage werden junge Menschen ihren Wohnsitz künftig noch weiter in die Städte verlagern. Er stellt sich die Frage, wie das Land NRW dieser Entwicklung entgegen wirken will.

Dr. Wetzlar weiß um diese Problematik und sieht im IKEK, z.B. durch den Eingriff in Eigentumsrechte (Bereitstellung an Stiftungen) die einzige Möglichkeit, auf diesen Prozess überhaupt Einfluss nehmen zu können.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Simon (Bezirksausschussvorsitzender Auenhausen/Frohnhausen/Hampenhausen) erklärt Dr. Wetzlar, dass die Priorisierung der Projekte, die bei der Dorferneuerung nicht realisiert werden konnten, nach neutralen Gesichtspunkten angegangen werden muss.

 

Ratsherr Gadzinski (Vorsitzender Bezirksausschuss Istrup und Schmechten) gibt zu bedenken, dass mit der Realisierung des IKEK auch zusätzliche bürokratische Aufgaben auf die Beteiligten zukommen werden. Die Teams müssen einen hohen Arbeitsaufwand leisten und ob eine Förderung letztendlich zum Tragen kommt bleibt ungewiss. Dr. Wetzlar berichtet, dass das Land diese „Bürokratie“ als aktive Bürgerbeteiligung wertet.

 

StBOAR Groppe erklärt, dass an der Dorferneuerung bereits seit Jahren gearbeitet wird, eine Prioritätenliste existiert und die dort befindlichen Projekte sollten auch möglichst weiter verfolgt und realisiert werden. Am Beispiel der Dorferneuerung in Hembsen macht er deutlich, dass schon bei Realisierung der ersten Maßnahme und nach Abzug der Förderleistung eine Neutralisierung der Erarbeitungskosten des IKEK erzielt werden kann.

 

Mit einem Dank an Dr. Wetzlar bittet der Ausschussvorsitzende nun den Bauausschuss um die Abstimmung.