Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.   Der Beschluss des Rates vom 02.02.2016 wird dahingehend aufgehoben, ein Flüchtlingsheim in Appartement-Bauweise in der Ostheimer Straße „Alter Sportplatz“ zu errichten.

 

2.       Die Verwaltung prüft bis zur Sitzung des Bauausschusses am 27.04.2016 weitere Alternativstandorte und stellt die notwendigen Planungen dazu vor.

Bürgermeister Temme verweist auf die vorausgegangene Sitzung des Bauausschusses, der diesen TOP an den Rat zur Entscheidung verwiesen habe. Obwohl derzeit der Zustrom an Flüchtlingen aufgrund der Schließung der Balkan-Route abnehme, müsse trotzdem weiter Unterbringungsmöglichkeiten geplant werden, weist Bürgermeister Temme darauf hin. Aktuell seien 424 Asylberechtigte bzw. Flüchtlinge in Brakel zugewiesen. Er bittet StOAR Loermann um seinen Bericht.

StOAR Loermann geht auf die aktuellen Zahl ein, so seien derzeit aktuell 363 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt. In der Kernstadt Brakel stünden 5 Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung mit einer max. Belegung von 327 Plätzen, davon seien tatsächlich 176 Plätze belegt. Er weist darauf hin, dass nach den neuesten Prognosen die Kapazitäten dann ab Oktober 2016 ausgelastet wären.

 

Zum Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss bittet Bürgermeister Temme StBOAR Groppe um Vortrag.

StBOAR Groppe führt zum geplanten Standort am „alten Sportplatz“ aus, dass aufgrund der Hochwassergefahr die Obere Wasserbehörde eine Aufstockung durch einen Metallsteg gefordert habe. Des Weiteren müsse, falls man sich für diesen Standort ausspreche, die Zweckbestimmung festgelegt werden auf „Fläche für soziale Zwecke“. Der Bauausschuss habe dem Rat empfohlen, die erforderlichen Anträge für den Standort in der Ostheimer Straße, dem sog. „Alter Sportplatz“ zu stellen und weiter einen Alternativstandort zu bestimmen, auf dem die bereits vorliegenden Planungen realisiert werden könnten.

Hierzu führt StBOAR Groppe aus, dass vier mögliche Standorte geprüft wurden, wovon allerdings nur zwei in Frage kommen würden, u. a. in der Bökendorfer Straße. Die öffentliche Grünfläche müsste ebenso in einem Änderungsverfahren umgewandelt werden.

Bürgermeister Temme verdeutlicht abschließend die Wichtigkeit, hier konzeptionell weiter zu planen.

Ratsherr Holtemeyer führt als Vorsitzender des Bauausschusses die empfundenen Probleme mit dem Standort „Alter Sportplatz“ auf, hier besonders die Bauweise mit einem erhöhten Steg. Auch sehe er hier keine Nachnutzungsmöglichkeit, so dass man über das Projekt an dieser Stelle nicht weiter nachdenken solle. Er zeigt Verständnis, dass die Verwaltung teilweise auch unter Druck stehe bei ihren Planungen, jedoch sollte man sich bzgl. der Standortortwahl auch die nötige Zeit nehmen und das Projekt zu Ende zu denken, bevor „Land und Leute verrückt gemacht werden“, so Ratsherr Holtemeyer.

Ratsherr Tobisch spricht sich ebenfalls gegen diesen Standort aus und befürwortet die Umsetzung an der „Bökendorfer Straße“.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger bemängelt den unterschiedlichen Wissensstand bzgl. des Gutachtens der IWUD.

 

Für die CDU-Fraktion formuliert Ratsherr Wulff eine Abänderung des Beschlusses durch den Bauausschuss wie folgt:

 

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Anträge für die Änderung des Bebauungsplanes für den Standort Ostheimer Straße „Alter Sportplatz“ zu stellen,

 

2.   als Alternativstandort für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft in Appartementbauweise den Parkplatz im Einmündungsbereich Bökendorder Straße/Lütkerlinde hinsichtlich Änderung des Bebauungsplanes zu prüfen und Bebauungsmöglichkeiten auszuloten sowie die Einwohnerversammlung zu verschieben.

 

Ratsherr Tobisch sieht sich mit Punkt 2 einverstanden, Ratsfrau Cardamone plädiert dafür, Wohnraum auf den Ortschaften anzumieten/-kaufen.

 

Ratsherr Multhaupt bittet um Sitzungsunterbrechung zur Beratung.

 

Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung in der Zeit von 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Ratsherr Multhaupt, dass die SPD- und UWG/CWG-Fraktion gemeinsam abstimmen werden.

 

Ratsherr Schulte schlägt vor, den Antrag des Beschlusses der Ratssitzung vom 02.02.2016 aufzuheben und bis zur nächsten Bauausschuss-Sitzung nach weiteren Alternativen zu suchen.

Ratsherr Multhaupt sieht derzeit ebenfalls keine Eile, wenn man nach den derzeitigen Prognosen noch voraussichtlich bis Oktober Zeit habe. Er schlägt ebenfalls vor, bis zur April-Sitzung des Bauausschusses nach weiteren Alternativstandorten zu suchen und diese zu prüfen.

Ratsherr Tobisch stimmt diesen Vorschlägen zu.

 

Nach diesem Meinungsaustausch zieht Ratsherr Wulff den Antrag der CDU-Fraktion zurück, da sich die Fraktion mit dem Vorschlag einverstanden sehen.

 

Bürgermeister Temme lässt sodann wie folgt darüber abstimmen: