Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, das Festgelände des Annentages um die im Übersichtsplan „rot gekennzeichnete Fläche“ zu erweitern.

 

Sodann beschließt der Betriebsausschuss in geheimer Abstimmung mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen wie folgt:

 

Das Festgelände wird nicht um die im Plan dargestellte „gelbe Fläche“ erweitert. Die Almhütte kann auf den „vorderen Bereich“ (siehe Zeichnung) platziert werden. Ein Ausschank wird zugelassen. Dieser kann Gäste innerhalb und außerhalb der Hütte bewirten. Die Promotionteams Jägermeister und Havanna Club werden nicht zugelassen.

 

 

 

Gegen 19:45 Uhr wird die gemeinsame Sitzung des Betriebsausschusses und Bezirksausschusses Brakel geschlossen. Die Mitglieder des Bezirksausschusses verlassen den Sitzungssaal.

Der Vorsitzende Giefers erteilt das Wort an VA Gönnewicht, der zum Antrag den Sachverhalt vorträgt. Das Landhotel Stein ist zum Annentag 2016 nach dem Bieterverfahren mit einem Bierstand am Aufgang Feuerteich zugelassen, hierbei werde der vordere Teil der Rasenfläche des Amtsgerichts genutzt. Das Landhotel Stein beantragt nun im Nachgang, auf der gesamten Rasenfläche eine Almhütte nebst der Promotion-Stände „Jägermeister“ und „Havanna Club aufzustellen. VA Gönnewicht weist darauf hin, dass lt. Bieterverfahren jedoch nur ein Ausschank zugelassen sei, was auch so beibehalten werde.

Er verweist auf die im Plan rot ausgewiesene Fläche, die nach mündlicher Vereinbarung mit dem Amtsgericht auch schon genutzt werde. Um diese nun auch als ausgewiesene Fläche in das festgesetzte Kirmesgelände aufzunehmen, werde die Verwaltung ab 2017 mit dem Amtsgericht eine Nutzungsvereinbarung treffen. Dies sei aber losgelöst vom Vertrag des Landhotels Stein.

 

Zum Antrag selber weist VA Gönnewicht auf die zwei möglichen Beschlussvarianten hin, wie in der Vorlage aufgeführt.

 

Ratsfrau Neu, als Vorsitzende des Bezirksausschusses Brakel, führt zunächst einmal aus, dass es keine Zweifel dahingehend gebe, dass das Fest „Annentag“ attraktiv bleiben solle und ab und zu auch Neuerungen eingebracht werden müssten. Dennoch sei der Antrag des Landhotel Stein auf die Erweiterung erst zum 16.02.2016 eingegangen, die Bewerbungsfrist zum Annentag 2016 sei jedoch bereits am 15.10.2015 abgelaufen. Dort sei dem Landhotel Stein nach dem Bieterverfahren ja auch der Bierstand am Aufgang Feuerteich zugesprochen worden. Der erweiterte Antrag weiche jedoch im erheblichen Maße von der ursprünglichen Bewerbung ab und sei somit als neue Bewerbung zu betrachten, erklärt Ratsfrau Neu. Aus diesem Grund sei der Antrag des Bewerbers Landhotel Stein auf Erweiterung des Festgeländes abzulehnen. 

 

Sie empfiehlt abschließend, entsprechende Anträge für die Zukunft fristgerecht und vollständig einzureichen, um diese auch entsprechend bewerten zu können.

 

Diesen Ausführungen stimmt Ratsherr Disse zu und werde aus den vorgenannten Gründen einer Erweiterung des Festgeländes ebenfalls nicht zustimmen.

 

Ratsherr Multhaupt führt zunächst aus, dass er eine öffentliche Beratung dieser Angelegenheit als unglücklich empfinde. Hier werde über Personen diskutiert. Hierzu wendet VA Gönnewicht ein, dass die Verwaltung dieses Vorgehen beim Städte- und Gemeindebund habe prüfen lassen, des Weiteren habe der Antragssteller eine öffentliche Aussprache befürwortet.

 

Ratsherr Multhaupt hat zu der Variante A folgende Fragen, die VA Gönnewicht entsprechend beantworten:

 

-      Sicherheitskonzept

Im Vorfeld sei ein Gespräch mit der Polizei und Feuerwehr erfolgt. Diese würden keine Probleme bei einer Erweiterung sehen.

-      Regressansprüche anderer Bieter

Könnten evtl. aufgrund zwei weiterer Ausschankmöglichkeiten erfolgen. Der Vertrag ist aber bereits auf einen Ausschank angepasst worden.

-      Sitzmöglichkeiten

Diese sind lt. Vertrag auf 40 Sitzplätze begrenzt.

-      Mehrwert/Mehreinnahmen

Zusätzliche Sitzplätze könnten abgerechnet werden.

-      Mietkosten, Pachtgeld

Die Nutzungsvereinbarung mit dem Amtsgericht ist erst einmal unentgeltlich.

 

Herr Lüpkes beantragt als Mitglied des Bezirksausschusses Brakel die geheime Abstimmung.

 

Ratsherr Multhaupt beantragt als Mitglied des Betriebsausschusses ebenfalls die geheime Abstimmung im Anschluss an den Bezirksausschuss.

 

Nach Beratung über die Beschlussfassung hält der Vorsitzende Giefers für die geheime Abstimmung die Beschlussformulierung wie folgt fest:

 

Das Festgelände des Annentages wird um die im Übersichtsplan

rot gekennzeichnete Fläche erweitert.

Das Festgelände wird nicht um die im Plan dargestellte gelbe Fläche

erweitert. Die Almhütte kann auf den „vorderen Bereich“ (siehe

Zeichnung) platziert werden. Ein Ausschank wird zugelassen. Dieser

kann Gäste innerhalb und außerhalb der Hütte bewirten. Die

Promotionteams Jägermeister und Havanna Club werden nicht

zugelassen.

 

Zuerst folgt die geheime Abstimmung des Bezirksausschusses Brakel. Dieser empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, dem vorgenannten Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Danach folgt die geheime Abstimmung des Betriebsausschusses. Als Stimmzähler fungieren Ratsherr Anke und Ratsfrau Beineke.