Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen dem Rat der Stadt Brakel die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich in Brakel zu erlassen und bekannt zu machen.

 

Die Beitragssatzung wird Bestandteil der Niederschrift des Rates vom 24.04.2008.

StOAR Schröder trägt zum Sachverhalt vor und informiert, dass sich die Anmeldungen zur Offenen Ganztagsgrundschule von 32 auf 50 Kinder erhöht hat.

 

Ratsherr Wintermeyer stimmt der Satzung zu, die Staffelung ist sozialverträglich. Auf seine Bitte um Zufügung dahingehend, dass, sollten sich gravierende Änderungen ergeben, die Elternbeiträge anzupassen, erklärt Bürgermeister Spieker, dass auf Antrag die Satzung dann geändert werden kann.