Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig den Entwurf der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 unter Berücksichtigung der v. g. beschlossenen Anträge. 

Einleitend führt Bürgermeister Temme aus, dass der Haushaltsplanentwurf am 2. Februar 2016 eingebracht wurde und die Fraktionen mittlerweile über den Entwurf beraten haben. Mit der derzeitigen Flüchtlingssituation entstünden stets neue Parameter, die die Haushalte der Kommunen immer aufs Neue beeinflussen würden.

 

Er bittet sodann die Fraktionen um Erläuterung ihrer Anträge und erteilt zuerst das Wort an Ratsherrn Hanisch von der CDU-Fraktion.

 

Dieser stellt für die CDU-Fraktion folgende Anträge: 

 

CDU-Fraktion

 

1.   Neuanschaffung einer Kehrmaschine

 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass vor Anschaffung einer neuen Kehrmaschine die Verwaltung prüfen möge, in wieweit die Kehrarbeiten extern vergeben werden könnten. Ziel sei die Einsparung der Investition von 140.000 € für eine neue Kehrmaschine. Dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass der jährliche Aufwand durch ein externes Unternehmen nicht höher sei als durch die Stadt, erklärt Ratsherr Hanisch.

 

zur Diskussion:

 

Hierzu hält Ratsherr Hanisch fest, dass die Verwaltung den Antrag als Prüfauftrag bewerten möge und anschl. eine Beratung im Fachausschuss erfolgen solle.

Diesem Vorschlag kann sich Ratsherr Multhaupt seitens der SPD-Fraktion anschließen.

 

 

2.   Neugestaltung Parkplatz Hallenbad

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Verpflichtungsermächtigung zur Neugestaltung des Hallenbad-Parkplatzes von 155.000 € auf 100.000 € zu begrenzen.

 

zur Diskussion:

 

Hinsichtlich der geforderten Begrenzung der Verpflichtungsermächtigung auf 100.000 € erklärt StBOAR Groppe, dass er nicht die Einsparmöglichkeiten sehe, wie die Fraktion dies fordere. Die Fläche sei da und müsse entsprechend gestaltet werden.

 

Ratsherr Hanisch bittet, dies als Signal an die Verwaltung zu sehen, bei der Gestaltung möglichst kostengünstig zu planen.

 

Die Ratsherren Multhaupt und Tobisch stimmen dieser Begrenzung ebenfalls zu.

 

 

3.   Gestaltung der Außenanlagen Mensa

 

Die CDU-Fraktion beantragt, für die Gestaltung der Außenanlagen der Mensa den in den Haushalt eingestellten Betrag von 130.000 € auf 65.000 € zu reduzieren.

 

zur Diskussion:

 

Hierzu führt StBOAR Groppe aus, dass der Auftrag mittlerweile an die Firma Tegetmeier vergeben wurde. Durch Reduzierung des Gesamtkostenansatzes von 230.000 € auf 185.000 € konnte der in den Haushalt eingestellte Betrag von 130.000 bereits um 45.000 €, nunmehr also auf 85.000 € korrigiert werden.  Hierzu gab es seitens des Antragsstellers keine Einwände.

 

 

 

Anregungen der CDU-Fraktion

 

Ratsherr Hanisch führt weiter aus, dass neben diesen Anträgen noch weitere Themen bzgl. der Einnahmenverbesserung und Ausgabensenkung beraten wurden. Daraus seien folgende Vorschläge hervorgegangen, die aber nicht als Anträge zum Haushalt zu werten seien.

 

-      Hecken und Gehölze

 

Die Fraktion empfindet einen zu großen und intensiven Arbeitsaufwand der Bauhof-Mitarbeiter für die Pflege der Hecken und Gehölze. Die Verwaltung möge versuchen, diesen um 30% zu reduzieren.

 

-      Wirtschaftswege/Grünflächen

Während der Vegetationsphase sei der Bauhof fast ausschließlich mit der Pflege der Wirtschaftswege beschäftigt und die CDU-Fraktion hinterfrage diesen Aufwand. Die Pflege solle sich auf ortsnahe Bereiche und Bereiche der Gräben, Kreuzungen sowie Bereiche mit Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht beschränken.

Bzgl. der Grünflächen im Stadtbereich sollte versucht werden, diese aufgrund ihres Arbeitsaufwandes nach und nach zurückzubauen, um hier Kosten einzusparen.

 

-      Straßenbeleuchtung:

 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass sich Einsparpotential ergebe durch Veränderung der Einschaltintervalle (0,5 Std. früher morgens sowie 0,5 Std. später abends).

 

-      Nutzung des ehem. Nato-Geländes, Modexen

Die Fraktion beauftragt die Verwaltung um Prüfung, ob es an diesem Standort aus planungsrechtlicher sowie wirtschaftlicher Sicht möglich sei, 2-3 Windkraftanlagen zu betreiben.

 

zur Diskussion:

 

Bürgermeister Temme hält zu den gerade genannten Punkten fest, dass diese nicht als Anträge zum Haushalt, sondern als Prüfaufträge gewertet werden. Diese werden durch die Fachabteilungen weiter verfolgt und sodann in den Fachausschüssen beraten.

 

Dies wird durch den Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

 

SPD-Fraktion

 

Ratsherr Multhaupt formuliert für die SPD-Fraktion folgende Anträge zum Haushalt 2016:

 

1.   Bau eines Kreisverkehrs „Jibi-Kreuzung“

 

Aufgrund der bereits geführten Diskussionen in vorausgegangenen Sitzungen, seien hier keine weiteren Ausführungen mehr notwendig, erklärt Ratsherr Multhaupt. Die Fraktion halte weiterhin einen Kreisverkehr an dieser Stelle für sinnvoll.

 

zur Diskussion:

 

Ratsherr Hanisch erklärt für die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht folgen zu wollen. Eine Wartezeit vor der Ampelkreuzung sehe die Fraktion nicht als Argument, dort einen Kreisverkehr zu bauen.

 

 

2.   Sportanlagen Pahlenwinkel

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass der Antrag dahin gehe, vorerst Planungskosten in Höhe von 20.000 € in den Haushalt einzustellen für den Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes an der Sportanlage im Pahenwinkel. Die Verwaltung möge zudem prüfen, ob die Möglichkeit einer dortigen Erweiterung gegeben sei.

 

Ratsherr Multhaupt informiert weiter, dass der dortige Rasenplatz aufgrund der Witterung ja nicht ganzjährig bespielbar sei, der Kunstrasenplatz aber ausgelastet sei. Zudem haben auch Vereine aus den Ortschaften angefragt, ob sie den Kunstrasenplatz ebenfalls nutzen könnten.

Er bedankt sich bei StOVR Frischemeier, der bereits Hinweise und Bestandsdaten zu den Mannschaften und Sportstätten im Stadtgebiet erarbeitet habe.

 

zur Diskussion:

 

Ratsherr Hanisch hält diesen Vorschlag für sinnvoll, doch solle erst geklärt werden, ob es Alternativen auf den Ortschaften gebe, als dass man alle Aktivitäten auf Brakel konzentriere.

Dies unterstützt auch Ratsherr Schulte, dahingehend, dass erst mit allen Sportvereinen geklärt werden soll, ob ein weiterer Kunstrasenplatz in Brakel nötig sei.

 

Ratsherr Multhaupt sieht sich bei seinem Antrag auch mit einem Sperrvermerk für diese Position einverstanden, so könne man ggfls. schnell reagieren, sollte sich der Bedarf zeigen.

Diesem kann auch Ratsherr Tobisch zustimmen. Es solle ein „Runder Tisch“ aller Vereine zusammenberufen werden, um die Auslastungen, Gebäudekapazitäten und den Bedarf zu ermitteln.

 

3.   Schulsozialarbeit

 

Die Fraktion beantragt für die neu gegründete Grundschule ab August 2016 Kosten in Höhe von 30.000 € für eine Schulsozialarbeiter/in einzustellen, um damit mindestens eine halbe Stelle einrichten zu können. 

 

zur Diskussion:

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsherr Hanisch, dass sich deren Meinung seit der letzten Beschlussfassung in dieser Angelegenheit nicht geändert habe und sie die Schulsozialarbeit weiterhin ablehnen.

 

Ratsherr Tobisch spricht sich für die UWG/CWG für die Einrichtung einer entsprechenden Stelle aus.

 

 

UWG/CWG-Fraktion

 

Als Fraktionssprecher stellt Ratsherr Tobisch zum Haushalt 2016 folgende Anträge:

 

1.   Neugestaltung Parkplatz Hallenbad

 

Die Fraktion beantragt für die Gestaltung der Außenanlagen die Reduzierung der in den Haushalt eingestellten Summe von möglichst 40.000 €.

 

2.   Gestaltung Außenanlage Mensa

 

Die UWG/CWG ist der Meinung, die Mittel für die Außengestaltung Mensa um 30.000 € zu reduzieren und diese so pflegeleicht und günstig zu gestalten.

 

3.   Nichterhöhung der Grundsteuer B

 

Ratsherr Tobisch erklärt zum Antrag, dass aufgrund der zuvor genannten Einsparungen eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht nötig sei. Gerade im Hinblick auf die Erhöhung der Gebühren im Wasserhaushalt sei dies ein positives Signal an die Bürgerinnen und Bürger.  

 

zur Diskussion:

 

Zur Nichterhöhung der Grundsteuer B weist Bürgermeister Temme  diesbezüglich darauf hin, dass sich dadurch das Defizit erhöhe und die Mindereinnahme aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müsste.

 

Ratsherr Hanisch führt aus, dass die Stadt zwar immer versucht habe, unter den fiktiven Hebesätzen des Landes zu bleiben, durch die jetzige Anpassung befänden sie sich aber immer noch auf dem Niveau der fiktiven Hebesätze. 

 

Dieser Meinung schließt sich Ratsherr Multhaupt an.

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

Ratsherr Schulte fragt zum Haushalt 2016 an, warum die Grundsteuer A nicht auch sukzessive erhöht werde. Dies habe er bereits im vergangenen Jahr angeregt.

 
Hierzu erklärt Bürgermeister Temme, dass die Stadt bereits mit der Grundsteuer A über dem fiktiven Hebesatz läge.

 

Ratsherr Schulte weist weiter darauf hin, dass bei der Grünpflege in diesem Jahr s. E.  besonders viel und „rabiat“ abgeholzt wurde. Er bittet für die Zukunft um eine landschaftsschonendere Ausführung der Arbeiten.

 

Zum Antrag der CDU hinsichtlich der Pflege der Wirtschaftswege erkundigt Ratsherr Schulte sich nach dem Ackerrandstreifenprogramm. 

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich des Kreisverkehrs „Jibi-Kreuzung“ stimmt er einer Umsetzung zu. Dies empfinde er nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger als sinnvoll, sondern gerade im Hinblick auf den Immissionsschutz, da ein vor der Ampel mit laufendem Motor wartendes Auto mehr Verunreinigung verursache als ein sich bewegendes.

 

 

FDP

 

Frau Klöhn erklärt, dass zum Haushalt 2016 die wesentlichen Dinge bereits genannt wurden.

 

Bürgermeister Temme lässt über die obigen Anträge sodann abstimmen:

 

Nr.	Antrag	Abstimmungs-ergebnis
	CDU
1.	Die Verwaltung möge die Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Vergabe der Kehrarbeiten an externe Anbieter prüfen. Die Neubeschaffung der Kehrmaschine wird bis dahin zurück gestellt.	einstimmig
2.	Begrenzung der Verpflichtungsermächtigung zur Neugestaltung Parkplatz Hallenbad auf 100.000 €	einstimmig
3.	Reduzierung der Mittel für die Gestaltung der Außenanlagen der Mensa auf 85.000 €.	einstimmig
	SPD
1.	Bau eines Kreisverkehrs an der „Jibi-Kreuzung“	mehrheitlich abgelehnt, 4 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
2.	Einstellung von 20.000 € Planungskosten für den eventuellen Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes am Sportzentrum Pahenwinkel mit Sperrvermerk. Die Verwaltung erarbeitet unterdessen innerhalb eines Arbeitskreises mit den Vereinen ein „Sportstättenkonzept“.	einstimmig
3.	Zum neuen Grundschuljahr sollen für die Schulsozialarbeit Mittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt eingestellt werden für die Einrichtung einer halben Stelle an der neuen Grundschule.	mehrheitlich abgelehnt, 7 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen
	UWG/CWG
1.	Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B soll nicht durchgeführt werden.	mehrheitlich abgelehnt, 3 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen