Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dem Rat der Stadt Brakel die im Entwurf vorliegende Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Brakel unter Streichung der Ziffern 7-9 des § 6 Abs. 1 zu beschließen.

 

Sie wird Bestandteil der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.04.2008.

StOAR Schröder informiert über die geplanten Änderungen in der Verordnung. Er weist insbesondere auf die Änderungen im § 6 Tiere hin sowie der Änderungen zu § 9 Abfallbehälter/Sammelbehälter und § 15 Brauchtumsfeuer.

 

Er informiert weiter über die Änderung im Beschlussvorschlag, da es sich hier um eine Verordnung handelt und nicht – wie dort aufgeführt – um eine Satzung.

 

In Bezug auf die Abfallbehälter teilt Ratsherr Krömeke mit, dass in Hembsen die Glascontainer und der Sammelbehälter DRK nebeneinander stehen. Der Fahrer des Roten Kreuzes entsorgt nicht brauchbare Dinge im Bereich des Kleidercontainers. Er bittet die Verwaltung, das DRK diesbezüglich zu informieren.

 

Ratsherr Aßmann hält den § 6 Abs. 1 für zu überzogen. Die Tierhalter seien zur Sorgfaltspflicht angewiesen.

 

In diesem Zusammenhang erläutert StOAR Schröder zum Hintergrund, dass sich Beißvorfälle, Beschwerden von Radfahrern, Joggern oder gerade auch älteren Spaziergängern häufen.

 

Nach der sich daraus ergebenden Diskussion konkretisiert Bürgermeister Spieker abschließend das Ergebnis dahingehend, dass aus dem § 6, Abs. 1 die Positionen 7, 8 und 9 gestrichen werden.