Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über Kostenersatz und entgelte für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Brakel vom 01.02.2000 –1. Änderung- als Satzung zu beschließen.

 

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.04.2008.

StOAR Schröder informiert den Ausschuss über die entsprechenden Änderungen im Feuerschutzhilfegesetz. Hier ist die Inanspruchnahme anderer Behörden wie z.B. der Straßenbaulastträger möglich. Zudem können Sach- und Personalkosten privater Hilfsorganisationen und sonstiger Dritter weitergegeben werden.

 

Weiter informiert StOAR Schröder über die erforderliche Neukalkulation der Kostensätze für die einzelnen Feuerwehr-Fahrzeuge und gibt anhand der in der Vorlage aufgeführten Tabelle Erläuterungen ab.