Beschluss zu 1a.:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung –5. Änderung- als Satzung zu beschließen.

 

Die 5. Änderung der Hauptsatzung wird Bestandteil der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.04.2008.

 

 

Beschluss zu 1b.:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung dem Rat der Stadt Brakel zu beschließen, die vorliegende Änderung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ zu Ziffer III, Nr. 4, zum Haupt- und Finanzausschuss.

 

Die Geänderte Fassung der „Regelung der Zuständigkeiten für Ratsausschüsse“ wird Bestandteil der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 24.04.2008.

Bürgermeister Spieker erläutert zu Beginn die Situation aus der Vergangenheit und informiert über die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2007 beschlossene Änderung.

 

Ratsherr Aßmann spricht sich für seine Fraktion gegen den Beschlussvorschlag aus und möchte weiter an der vorherigen Zuständigkeit der politischen Gremien festhalten.

 

Dieser Meinung schließen sich Ratsherren Schulte und Wintermeyer und M. Hartmann für ihre Fraktionen an.

 

Ratsherr Lohre verdeutlicht, dass der Hauptausschuss weiter seine Zuständigkeit behält. Sollte es bei der Vergabe zu Beschwerden kommen, wird dies im Hauptausschuss weiter beraten. Ansonsten ist die Vergabe ein sog. einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung.

 

Bürgermeister Spieker verliest den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2007 bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich abgestimmten Beschluss, dass die Verwaltung mit der Vergabe der Fahr- und Schaugeschäfte sowie der Bierstände als einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung beauftragt wird.

 

Zum Abstimmungsergebnis aus der Sitzung vom 04.12.2007 teil Ratsherr Wintermeyer mit, dass sich dort die Opposition ebenfalls negativ ausgesprochen hat.

 

Nach eingehender Diskussion wird wie folgt beschlossen: