Sitzung: 02.02.2016 Rat
a) Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts
2016
In seiner Haushaltsrede geht Bürgermeister Temme zunächst auf das Thema
„Flüchtlingskrise“ ein, welches das Jahr 2015 dominierte und auch 2016 nicht
nur die Gemeinschaft der europäischen Staaten sondern gerade die Städte vor
große Herausforderungen stellt. Nordrhein-Westfalen nehme bundesweit 21% aller Flüchtlinge
auf und zum Jahreswechsel haben knapp 400 Flüchtlinge in Brakel eine Zuflucht
gefunden. Er geht weiter auf die Verteilung der Landeszuschüsse ein. Die Stadt
Brakel habe die Ungerechtigkeit dieser Berechnungsmethode zu spüren bekommen
und müsse mit weniger Geld für mehr tatsächlich anwesende Flüchtlinge
auskommen. Sein großer Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern, die den
Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen und sich um eine bestmögliche
Integration bemühen. Diese Aufgabe werde auch in den nächsten Jahren im Zentrum
der Bemühungen stehen.
Zur hauswirtschaftlichen Lage berichtet
Bürgermeister Temme, dass die
Sozialausgaben den erheblichen Teil der städtischen Aufwendungen darstellen.
Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 3,3 Mio. € an.
Die Ertragsseite des städtischen Haushaltes
zeige jedoch Verbesserungen an, einen positiven Aspekt stellen die
Schlüsselzuweisungen dar. Insgesamt sei hier eine Steigerung von 1,6 Mio. € im
Vergleich zum Jahr 2015 zu verzeichnen.
Weitere Ausführung sind der als Anlage 1 beigefügten Haushaltsrede des
Bürgermeisters zu entnehmen.
b) Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushalts
2016
StA Schlenhardt
plant für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Defizit von 630.000 €, das bedeute
eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Die Rücklage zum Jahresende werde
somit voraussichtlich einen Bestand von 4,2 Mio. € aufweisen.
StA Schlenhardt
weist auf die erfreulich Entwicklung bei den Erträgen hin, wo eine Steigerung
von gut 6,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahresansatz zu verzeichnen sei. Die
gestiegenen Schlüsselzuweisungen sowie erhöhte Zuweisungen zur Unterbringung
von Flüchtlingen kämen hier dem Haushalt zu Gute. Allerdings sei auch im
Gegenzug ein erheblicher Mehraufwand in Höhe von 4,8 Mio. € zu verzeichnen. Ein
erheblicher Anteil dabei sei die Steigerung der Sozialkosten mit 3,3 Mio. €.
Unter dem Strich bliebe gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 aber eine Verbesserung
von 1,4 Mio. € festzuhalten.
Die genauen Ausführungen sind der als Anlage 2 beigefügten Haushaltsrede des
Stadtkämmerers zu entnehmen.