a)  Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts 2016

 

In seiner Haushaltsrede geht Bürgermeister Temme zunächst auf das Thema „Flüchtlingskrise“ ein, welches das Jahr 2015 dominierte und auch 2016 nicht nur die Gemeinschaft der europäischen Staaten sondern gerade die Städte vor große Herausforderungen stellt. Nordrhein-Westfalen nehme bundesweit 21% aller Flüchtlinge auf und zum Jahreswechsel haben knapp 400 Flüchtlinge in Brakel eine Zuflucht gefunden. Er geht weiter auf die Verteilung der Landeszuschüsse ein. Die Stadt Brakel habe die Ungerechtigkeit dieser Berechnungsmethode zu spüren bekommen und müsse mit weniger Geld für mehr tatsächlich anwesende Flüchtlinge auskommen. Sein großer Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern, die den Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen und sich um eine bestmögliche Integration bemühen. Diese Aufgabe werde auch in den nächsten Jahren im Zentrum der Bemühungen stehen.

 

Zur hauswirtschaftlichen Lage berichtet Bürgermeister Temme, dass die Sozialausgaben den erheblichen Teil der städtischen Aufwendungen darstellen. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 3,3 Mio. € an.

Die Ertragsseite des städtischen Haushaltes zeige jedoch Verbesserungen an, einen positiven Aspekt stellen die Schlüsselzuweisungen dar. Insgesamt sei hier eine Steigerung von 1,6 Mio. € im Vergleich zum Jahr 2015 zu verzeichnen.

 

Weitere Ausführung sind der als Anlage 1 beigefügten Haushaltsrede des Bürgermeisters zu entnehmen.

 

 

b)  Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushalts 2016

 

StA Schlenhardt plant für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Defizit von 630.000 €, das bedeute eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Die Rücklage zum Jahresende werde somit voraussichtlich einen Bestand von 4,2 Mio. € aufweisen.

 

StA Schlenhardt weist auf die erfreulich Entwicklung bei den Erträgen hin, wo eine Steigerung von gut 6,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahresansatz zu verzeichnen sei. Die gestiegenen Schlüsselzuweisungen sowie erhöhte Zuweisungen zur Unterbringung von Flüchtlingen kämen hier dem Haushalt zu Gute. Allerdings sei auch im Gegenzug ein erheblicher Mehraufwand in Höhe von 4,8 Mio. € zu verzeichnen. Ein erheblicher Anteil dabei sei die Steigerung der Sozialkosten mit 3,3 Mio. €. Unter dem Strich bliebe gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 aber eine Verbesserung von 1,4 Mio. € festzuhalten.

 

Die genauen Ausführungen sind der als Anlage 2 beigefügten Haushaltsrede des Stadtkämmerers zu entnehmen.