Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt, dass die Aufwandsentschädigung für die Bezirksverwaltungsstellenleiter der Stadt Brakel ab 01.01.2016 wie folgt festgelegt wird:

 

Ø  Monatlicher Sockelbetrag von 40 € (für 200 Einwohner) zzgl. pro weitere 25 Einwohner 2 €/Monat.

Als Basis gilt die zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode zuletzt veröffentliche Bevölkerungsstatistik der Stadt Brakel.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind ab dem Haushaltjahr 2016 entsprechend bereitzustellen.

Die Ratsherrn Giefers, Groppe, Steinhage und Gerson erklären sich vorab für befangen und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Bürgermeister Temme informiert über die zwei vorgeschlagenen Varianten der möglichen Auszahlung einer Aufwandsentschädigung für Bezirksverwaltungsstellenleiter und teilt weiter mit, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich für die zweite Variante ausgesprochen habe. Die Auszahlung einer Pauschale sei für die Verwaltung wesentlich praktikabler, ist Bürgermeister Temme der Meinung.

 

Ratsherr Multhaupt teilt für die SPD-Fraktion mit, sich weiter für die Variante 1 aussprechen zu wollen. Er betont, dass sie sich nicht gegen die Neufestsetzung aussprechen, sondern die erste Variante der zweiten vorziehen.

 

Der Ordnung halber lässt Bürgermeister Temme über beide Varianten getrennt abstimmen.

 

Für die Variante 1       7 Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt

Für die Variante 2       7 Nein-Stimmen, mehrheitlich angenommen