Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel unter Zugrundelegung der o.g. Darlegungen die Errichtung einer Grundschule durch Zusammenlegung der selbständigen Grundschulen (Kath. Grundschule Brakel und Annenschule Brakel -GSV Brakel-Hembsen-) mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 zu beschließen.

 

Ferner werden zum Schuljahr 2016/17 insgesamt 7 Eingangsklassen gebildet (sechs Eingangsklassen an der Stammschule in Brakel und eine Eingangsklasse am Teilstandort in Hembsen)

 

Für die neue Grundschule wird die vorläufige Bezeichnung „städt. Grundschule Brakel -Grundschulverbund Brakel-Hembsen-„ (Stammschule Brakel und Teilstandort Hembsen) als „Arbeitsname“ vorgeschlagen. Eine endgültige Namensgebung kann erst nach Abschluss des Bestimmungsverfahrens erfolgen, weil gem. § 6 Abs. 6 SchulG bei Grundschulen auch die Schulart in der Schulbezeichnung zu berücksichtigen ist. Eine spätere Umbenennung auf Wunsch der Schule bzw. der Elternschaft bleibt hiervon unberührt und kann jederzeit erfolgen.

 

Im Hinblick auf die erforderlichen Grundschulzüge in der Kernstadt wird eine Zügigkeit bis zur Kapazitätsgrenze des Schulgebäudes von sechs Parallelklassen pro Jahrgang sowie am Teilstandort Hembsen eine Klasse pro Jahrgang empfohlen.

Hinsichtlich der geplanten Fusion der beiden städt. Grundschulen geht Bürgermeister Temme auf die im Vorfeld geführten Diskussionen ein sowie der bereits stattgefundenen Gespräche mit den verantwortlichen Entscheidern. Er verweist dazu auf die umfangreiche Vorlage und erteilt das Wort an StOAR Loermann.

Dieser führt nochmals die Gründe auf, die für eine Zusammenlegung beider Grundschulen sprechen. Ein Bedürfnis sei aufgrund der Schülerzahlen nicht gegeben, jedoch sei eine jetzige Zusammenlegung zu befürworten, da in Kürze beide Schulleiterinnen pensioniert würden. Sämtliche Voraussetzungen, die nach dem Schulgesetz erforderlich seien, lägen vor.

Des Weiteren sei die Zustimmung aus den Schul- und Lehrerkonferenzen, der Schulpflegschaften und die Zustimmung der Nachbarstädte bereits erfolgt. So könne die Verwaltung nach der Fusion beider Grundschulen an der neuen Schule sechs Klassen in Brakel sowie eine Klasse am Teilstandort Hembsen für die nächsten 5 Jahre gewährleisten.

Er weist darauf hin, dass, sollte der Rat in der nächsten Woche diesem Vorhaben ebenfalls zustimmen, die Verwaltung umgehend den Antrag bei der Bezirksregierung Detmold einreiche. Anschl. würde das Zustimmungsverfahren über die Bestimmung der Schule durchgeführt, entscheidend sei hier allein der Elternwille, betont StOAR Loermann.

Größere finanzielle Auswirkungen, die nicht im angemessenen Rahmen kleinerer baulicher Maßnahmen fallen, seien derzeit nicht zu befürchten, schließt StOAR Loermann seine Ausführungen ab.

 

Bürgermeister Temme bittet sodann um Meinung aus den Fraktionen.

 

Ratsherr Hanisch verweist auf die bereits im Vorfeld geführten Diskussionen. Die CDU-Fraktion werde einer Zusammenlegung beider Grundschulen zustimmen.

 

Dies bestätigt auch Ratsherr Tobisch für die UWG/CWG-Fraktion. Auf seine Bitte, hinsichtlich konkreter Informationen für die Eltern über die Bestimmungsart der Schule, erklärt StOAR Loermannn, dass innerhalb der Konferenzen mit den Eltern dies ausdrücklich nicht gewünscht wurde. Außerdem müsse die Verwaltung ihre Neutralität wahren und könne nicht als Initiator einer Informationsveranstaltung dahingehend auftreten. Selbstverständlich werde die Verwaltung die Eltern über ein entsprechendes Informationsblatt zu den möglichen Schul-Bestimmungsarten informieren, so StOAR Loermann.

 

Ratsherr Schulte dankt zunächst dem Schulverwaltungsamt für die umfangreiche Vorarbeit und erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls Zustimmung zur Fusion der Grundschulen. Hinsichtlich der Bestimmungsart stellt Ratsherr Schulte nochmals klar, den Eltern die Gemeinschaftsgrundschule empfehlen zu wollen, da dort sowohl der christliche Glaube als auch die Glaubensvielfalt anderer Kinder Berücksichtigung fände.

 

Ratsherr Kruse erklärt für die SPD-Fraktion ebenfalls die Zustimmung der Fusion beider Grundschulen sowie die Unterstützung der Fraktion für die Gründung einer Gemeinschaftsgrundschule, aus den zuvor durch Ratsherrn Schulte genannten Gründen.

Auf seine weitere Frage erklärt StAI Heger, dass es geplant sei, sobald die Zustimmung durch die Bezirksregierung vorläge, das Bestimmungsverfahren zu eröffnen. Der Betrieb der neuen Schule sei zum 01. August 2016 geplant.

 

Zur Anfrage von Frau Konegen erläutert StOAR Loermann, dass die Eltern sowohl über die Wahlmöglichkeiten als auch über die daraus entstehenden Konsequenzen informiert würden.