Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel in dem betreffenden Bereich verstärkt Kontrollen durchzuführen im Sinne der verkehrsrechtlichen Anordnung (Spielstraße).

Bürgermeister Temme führt einleitend aus, dass in dieser Angelegenheit in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beraten wurde. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches sowie der Einbau von Schwellen zeige jedoch nicht die erhoffte Wirkung bei den Fahrzeugführern.

Er erteilt StOVR Frischemeier das Wort, der über die Anregung eines Anwohners im „Hahnenhof“ berichtet sowie über das s. E. nach hohen Verkehrsaufkommens und Missachtung der für diesen verkehrsberuhigten Bereich vorgegebenen Geschwindigkeit. StOVR Frischemeier führt hierzu aus, dass sich nach Ansicht der Verwaltung das Verkehrsaufkommen in dieser Straße seit der letzten Messung nicht erheblich verändert habe.

 

In der Eingabe des Anwohners führt dieser u. a. auf, dass ein Grund für die „Abkürzung“ über die Straße „Hahnenhof“ die Ampelschaltung an der „Jibi-Kreuzung“ sei. Diese sei bereits durch den Landesbetrieb Straßenbau geprüft worden, eine optimalere Schaltung wie derzeit sei jedoch nicht möglich.

Sein weiterer Vorschlag zur Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung würde jedoch zugleich die Anwohner beeinträchtigen. 

Die durch ihn vorgeschlagene, zusätzliche Beschilderung sei verkehrsrechtlich nicht gestattet, der verkehrsberuhigte Bereich sei ordnungsgemäß ausgeschildert.

 

StOVR Frischemeier weist darauf hin, dass als einzige praktikable Lösung verstärkte Kontrollen durch die Polizei grundsätzlich möglich seien.

 

Auf die Anregung des Ratsherrn Schulte, die Kreuzung in einen Kreisverkehr umzugestalten, erklärt Bürgermeister Temme, dass ein Kreisverkehr dort gebaut würde, wo eine Unfallhäufigkeit bestehe. Dies sei dort nicht der Fall, weswegen der Kreisverkehr Wunschdenken bleibe.

 

Zum Vorschlag des Ratsherrn Schulte, ob die Möglichkeit einer Anmietung von Geschwindigkeitsanzeigern bestünde, erklärt StOAR Loermann, dies s. E. nicht angedacht sei. Eine Anschaffung eines Gerätes für ca. 2.500 - 3.000 € kosten würden.

 

Ratsherr Hanisch hält fest, dass aufgrund der Vorschläge einzig und allein der übrig bliebe, mit verstärkten Polizeikontrollen vor Ort. Die Verwaltung möge aus diesem Grund mit der Polizei Kontakt aufnehmen, damit die Vorgaben, die eine Spielstraße vorhält, auch eingehalten würden.

 

Ratsherr Kruse sieht einen Kreisverkehr zwar auch als die bessere Lösung an, er könne sich jedoch dem obigen Vorschlag anschließen. Die Polizei möge Kontrollen zu entsprechenden Zeiten durchführen, wie z.B. am morgendlichen Berufsverkehr. Er bittet die Verwaltung, dass diese doch nach Möglichkeiten einer evtl. Anmietung eines Geschwindigkeitsanzeigers prüfen möge.