Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung“ sowie „Änderung der Zuständigkeitsregelungen der Ratsausschüsse“ zu verschieben. Impulse und Änderungswünsche hierzu sollten der Verwaltung vorab schriftlich mitgeteilt werden.

Bürgermeister Temme verweist auf das zuvor stattgefundene Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden des Bezirksausschusses Brakel, Frau Heike Neu.

 

Ratsherr Hanisch führt erklärend dazu aus, dass die Tendenz des Beschlusses aus dem Bezirksausschuss Brakel eher dahin ginge, dass sich die Entscheidung über Annentag auf möglichst wenig Gremien konzentriere.  Dies solle in erster Linie der Bezirksausschuss Brakel sein, jedoch sollten Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung weiterhin der Entscheidung des Rates überlassen werden.  Er regt diesbezüglich an, diesen Punkt sowie den sich daraus folgenden nächsten Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.

 

Dieser Meinung schließen sich die anderen Fraktionen an. Ratsherr Kruse ergänzt dazu, dass Änderungswünsche zuvor schriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden könnten.