Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen, dass die Aufwandsentschädigung für die Bezirksverwaltungsstellenleiter der Stadt Brakel ab 01.01.2016 wie folgt festgelegt wird:

 

Monatlicher Sockelbetrag von 40 € (für 200 Einwohner) zzgl. pro weitere 25 Einwohner 2 €/Monat.

Als Basis gilt die zu Beginn der jeweiligen Legislaturperiode zuletzt veröffentliche Bevölkerungsstatistik der Stadt Brakel.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind ab dem Haushaltjahr 2016 entsprechend bereitzustellen.

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass dieser Punkt seinerzeit zurückgestellt wurde, um die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen abzuwarten und die neue Entschädigungsverordnung sei zum 01.01.2016 in Kraft getreten. Er erteilt das Wort an StOVR Frischemeier der über zwei mögliche Varianten informiert, wie in der Vorlage näher aufgeführt. 

 

Ratsherr Hanisch teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Variante 2 befürworte. Diesem schließen sich Ratsherr Schulte (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ratsherr Tobisch (UWG/CWG) an.

 

Ratsherr Kruse teilt für die SPD-Fraktion mit, dass diese sich zwar für die Variante 1 ausgesprochen hätten, könnten aber auch dem zweiten Vorschlag zustimmen.

 

Bürgermeister Temme lässt sodann über die zwei Varianten getrennt abstimmen:

 

Die Variante 2    wird bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

Die Variante 1    wird mit 3 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.