Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme den  vorliegenden vorläufigen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW). In den Haushaltsplänen 2016 bis 2018 werden die entsprechenden Projekte berücksichtigt.

 

Änderungen des Maßnahmenplanes bleiben bis zum Ende des Förderzeitraumes 2018 weiterhin möglich.

Bürgermeister Temme teilt mit, dass der Punkt im Betriebsausschuss umfassend besprochen wurde. Auf seine Nachfrage hin, wurde seitens des Rates keine weitere Beratung gewünscht.