Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme die im Entwurf vorliegende XVII. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Brakel vom 04.11.1970.

Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 1 beigefügt.

Bürgermeister Temme berichtet aus der Sitzung des Betriebsausschusses. Dort habe Herr Hengelbrock die Notwendigkeit einer Erhöhung des Frischwasserpreises auf 1,25 € ab dem 1.1.2016 umfassend erläutert.

 

Ratsherr Multhaupt berichtet dazu, dass die SPD-Fraktion nach Erhalt und Prüfung der angeforderten Unterlagen, dem Beschluss nun auch einstimmig zustimmen werden.

 

Für die UWG/CWG-Fraktion erklärt Ratsherr Rissing, dass auch sie der Erhöhung zustimmen werden. Dies ließe sich aufgrund des notwendigen Baus des Hochbehälters in Gehrden und dem damit Zusammenhängenden Ausgleichs des Gebührenhaushaltes nun mal nicht vermeiden.

 

Ratsherr Schulte sieht eine Anpassung in kleineren Schritten als sinnvoller an. Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass dies ein Gebührenhaushalt nach KAG sei und somit anfallende Kosten über die Gebühren auszugleichen seien. Außerdem sei dies die erste Erhöhung des Wasserpreises nach 20 Jahren.