Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, die Verwaltung mit der Vorbereitung der Errichtung einer Grundschule durch Zusammenlegung der selbständigen Grundschulen (Kath. Grundschule Brakel und Annenschule Brakel -GSV Brakel-Hembsen-) unter Berücksichtigung des Elternwillens zur Ausrichtung der neuen Schule zu beauftragen.

Bürgermeister Temme führt einleitend aus, dass im vorausgegangenen Haupt- und Finanzausschuss das Thema umfassend erörtert und beraten wurde unter Teilnahme des Schulrates und der beratenden kirchlichen Mitglieder in Schulangelegenheiten.

 

Ratsherr Schulte erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise. Hierzu informiert StOAR Loermann, dass – sollte der Rat heute der Eröffnung des Verfahrens einer Zusammenlegung zustimmen – werde das rechtliche Verfahren dahingehend eingeleitet, dass zunächst die weiteren Gremien beteiligt würden wie die Schulaufsicht, Schulgremien, Kirchen. Anschließend werde im Rahmen der nächsten Ratssitzung der Beschluss einer Zusammenlegung gefasst. Danach steige man in das sogenannte Bestimmungsverfahren zur Art der Schule ein. Man könne zwischen vier Schularten wählen, der Weltanschauungsschule, der katholischen oder evangelischen Bekenntnisschule oder der Gemeinschaftsgrundschule.

Abschließend weist StOAR Loermann darauf hin, dass von den 581 Wahlberechtigten Stimmen (1 Elternstimme pro Kind) 200 für eine entsprechende Bekenntnisschule stimmen müssten. Bei weniger als 200 Stimmen wird die Schule automatisch eine „Gemeinschaftsgrundschule“.

 

Ratsherr Schulte stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar, dass sie sich für eine Gemeinschaftsgrundschule aussprechen und diese Empfehlung auch entsprechend an die Eltern weitergeben würden. Diese Schule sei eine Schule auf christlicher Grundlage, die für alle Kinder, egal welcher Religion, offen sei. Die Kinder würden Religionsunterricht entsprechend ihrer Konfession erhalten, konfessionslosen Kindern würde in der Zeit Förderunterricht erteilt.

 

Ratsherr Multhaupt begrüßt für seine Fraktion ebenfalls die Zusammenlegung der Grundschulen und würde zu gegebener Zeit dann eine Empfehlung hinsichtlich der Schulform abgeben.

 

StOAR Loermann stellt hierzu klar, dass über das Bestimmungsverfahren kein Ratsbeschluss gefasst werde, dies sei allein der Elternwille.

 

Bürgermeister Temme schlägt daraufhin vor, dass die verschiedenen Schularten in einer der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzungen vertieft werden sollten.