Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel den  vorliegenden vorläufigen Maßnahmenplan zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) zu beschließen. In den Haushaltsplänen 2016 bis 2018 werden die entsprechenden Projekte berücksichtigt.

 

Änderungen des Maßnahmenplanes bleiben bis zum Ende des Förderzeitraumes 2018 weiterhin möglich.

Der Vorsitzende bittet StBOAR Groppe um Erläuterung des Sachverhaltes. Dieser erklärt, dass mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz der Bund ein Investitionspaket in Höhe von 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen aufgelegt habe. In den Jahren 2016-2018 könne die Stadt Brakel nach diesem Gesetz somit Maßnahmen in Höhe von rund 583.500 Euro durchführen.

 

StBOAR Groppe führt weiter aus, dass das Innenministerium NRW eine erste Fassung der Liste häufig gestellter Fragen (FAQ) auf der Internetseite veröffentlicht habe. Der Katalog wird fortlaufend ergänzt werden. Er stellt sodann den durch die Verwaltung vorläufig erstellten Maßnahmenkatalog vor. Dieser sei bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt.

 

Bürgermeister Temme antwortet auf die Frage des Ratsherrn Menke, dass die Begrünung des Marktplatzes/Ostheimer Straße der Wunsch vieler Anwohner sei.