Beschluss:
Der Bauausschuss weist die Beschwerde des Herrn Heinrich Kluge, Am Meierbach 32, Brakel, und seinen Antrag auf Entfernung von 3 markierten Parkplätzen in der Ringstraße in der Kernstadt Brakel aus folgenden Gründen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zurück; Handlungsbedarf besteht nicht:
1. Wegen der geringen Straßenbreite und des Unterbaues ist die Straße zum regelmäßigen Befahren mit schweren Fahrzeugen nicht geeignet.
2. Auf Grund der Anordnung der Parkstände wären in der Ringstraße die 3 Parkflächen ersatzlos zu entfernen. Dies würde zu eine Verminderung der Parkflächen führen.
3. Die Entfernung von Parkflächen - wie gefordert - würde die gewünschte und von Anwohnern für zweckmäßig gehaltene Parkstruktur zerstören und außerdem den gewollten Sinn und Zweck eines geordneten Parkens verlieren. Bei einem neu zu erstellenden Parkkonzept mit versetzt oder auch einseitig angeordneten Parkflächen würden jedenfalls mehrere Parkflächen wegen der vielen Grundstücks- und Garagenzufahrten entfallen.
4. Würde dem Ersuchen des Anwohners/ Antragstellers entsprochen, bedeutet die geforderte Maßnahme eine Privilegierung eines Einzelnen; zudem würde ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich eine Vielzahl Bürger der Stadt berufen könnten, da es vielfach aufgrund der örtlichen, verkehrlichen und straßenbaulichen Verhältnisse technisch kaum oder gar nicht möglich ist, Wohngebäude unmittelbar anfahren zu können.
5. Familiär zumutbare Hilfe könnte in diesem Fall durchaus in Frage kommen, um Abhilfe zu schaffen, da in unmittelbarer Nähe die Tochter des Antragstellers wohnt, die einmal wöchentlich den Abfallbehälter bis zum Sammelpunkt an der Ringstraße fahren könnte.
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erteilt StOVR Temme das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.
Ratsherr Kruse möchte wissen, ob man sich Gedanken gemacht habe, wenigstens einen markierten Parkplatz zugunsten des Müllfahrzeugs entfallen zu lassen.
Die Ratsherren Lohre und Muhr müssten diese Beschwerde zurückweisen. Im Zuge der Gleichbehandlung müssten sonst zahlreiche andere vergleichbare Stellplätze in der Kernstadt entfallen.
Der Vorsitzende sieht das angesprochene Problem durch eine entsprechende Sensibilität der Beteiligten im Umgang mit solchen eher selten vorkommenden Verkehrssituationen als lösbar an. Vergleichbar seien Fälle in der Bahnhofstraße.