a)  Entwicklung der Gewerbesteuer

 

StA Schlenhardt gibt bekannt, dass sich die Gewerbesteuereinnahme in 2015 aufgrund einer Anpassung durch Nachzahlungen aus Vorjahren erhöht habe. Der bisher vereinnahmte Betrag von 6,9 Mio. € erhöht sich somit auf 8,7 Mio. €.

 

b)  Modellrechnung GFG 2016

 

Zur Modellrechnung des GFG 2016 informiert StA Schlenhardt, dass aufgrund der gering ausgefallenen Steuereinnahmen des Berechnungszeitraums die Schlüsselzuweisungen in 2016 steigen. Dementsprechend erhält die Stadt ca. 1,6 Mio. € mehr an Schlüsselzuweisungen sowie 200.000 € mehr an Investitionspauschale.

 

c)  Bundesnetz-Agentur

 

Bürgermeister Temme berichtet über den Termin der Bundesnetzagentur beim Landrat des Kreises. Das Ergebnis sei, dass vorrangig Erdverkabelung vorgezogen werden sollte. Die Firma Tennet müsse nun einen neuen Antrag stellen. Er verweist auf den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes der als Anlage beigefügt ist.

 

d)  Arbeitsmarkt-Zahlen 10/2015

 

Die aktuellen Zahlen aus Oktober 2015 sind als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

e)  Betrauungsakt der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung

 

StOVR Frischemeier informiert darüber, dass nach Mitteilung der GfW der Kreistag am 08.10.2015 den Betrauungsakt für die GfW einstimmig be-schlossen habe. Im Nachgang dazu habe der Kreis einen entsprechenden Verwaltungsakt zur Betrauung erlassen. Entsprechend europäischem Recht ergibt sich die Notwendigkeit daraus, dass Dienstleistungen vom allgemei-nen wirtschaftlichen Interesse keiner gesonderten Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen, wenn das begünstigte Unternehmen (hier GfW) mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut wird.