Bürgermeister Temme begrüßt Herrn Gorzolka vom Kreis Höxter, der als verantwortlicher Abteilungsleiter zu den Änderungen hinsichtlich der baurechtlichen Anordnungen von Flüchtlingsheimen berichten wird und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Gorzolka führt sodann die neuen Rahmenbedingungen auf, die geschaffen wurden um bauplanungsrechtlich sowie bauordnungsrechtlich Erleichterungen für bestimmte Gebietsbereiche zu schaffen. Jedoch müsse man die jeweiligen Bauvorhaben für Flüchtlingsheime immer als Einzelfall betrachten. Herr Gorzolka verdeutlich, dass diese Erleichterungen aber nicht zu Lasten der Sicherheit der untergebrachten Personen gehen würde. Der Brandschutz, die Zugänglichkeit, Rettungswege und Durchfahrten müssten weiterhin im Sicherheitsstandard gewährleistet sein. Die Kommune sei hier in der Pflicht, diese Unterbringung in einen genehmigungsfähigen Zustand zu bringen. Man gehe hier von einer angemessenen Wohnfläche/Person von ca. 8-10 m² aus.

 

Auf die Nachfrage des Ratsherrn Oeynhausen hinsichtlich Hochwasserschutzmaßnahmen zum 3. Bauabschnitt im Brakeler Märsch erklärt Herr Gorzolka, dass der Kreis Höxter der Stadt insofern entgegen gekommen sei, dass nach Abriss der Baracke, die Stadt dort in gleicher Größe bauen könne. Zur Frage des Ratsherrn Kruse erklärt StBOAR Groppe, dass der 2. Rettungsweg im Bereich Märsch eingehalten werden muss.

 

Bürgermeister Temme dankt abschließend Herrn Gorzolka für seinen Vortrag.