Beschluss:

 

1.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel die Arbeit des ökumenischen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe ausdrücklich zu begrüßen und unterstützen.

 

2.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen dem Rat der Stadt Brakel zuzustimmen, dass jede Fraktion Vertreter zur Teilnahme am „Runden Tisch“ benennt:

 

- die CDU-Fraktion benennt Tobias Gadzinski u. Frederik Anke

- die SPD-Fraktion benennt ihre Vertreter in der Ratssitzung

- die Fraktion UWG/CWG benennt Johannes Tobisch u. Paul Wintermeyer

- die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt Meinolf Schulte

 

als ständigen Vertreter am „Runden Tisch“

Bürgermeister Temme begrüßt noch einmal Herrn Michael Fiekens vom Ökumenischen Arbeitskreis Flüchtlingshilfe in Brakel, der das Integrationskonzept vorstellt.

Einleitend hebt Bürgermeister Temme lobend  hervor, dass die Zahl der Helfer stetig steige, mittlerweile seien es schon über 60 Ehrenamtliche, die sich in dem Arbeitskreis für Flüchtlingshilfe engagieren. Er dankt allen für die überaus große Hilfsbereitschaft und bittet anschl. Herrn Fiekens, das Konzept vorzustellen.

 

Michael Fiekens stellt sich kurz den Anwesenden vor und berichtet über die Arbeit und die Vorgehensweise des Ökumenischen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe. Der Verein arbeite derzeit an der Erstellung eines Integrationskonzeptes, welches in verschiedene Handlungsfelder aufgeteilt worden sei wie z.B. Sprachunterricht, Behörden- und Arztgänge, Sport/Freizeit etc. Das Ziel sei es u. a. eine Balance zu finden zwischen der Integration der Flüchtlinge und dem Wohl der Brakeler Bevölkerung. Es sei wichtig, dass die Zuwanderer mit ihren eigenen Werten und Kulturen auch die Werte- und Kulturorientierung der Brakeler Bevölkerung akzeptiere und die Gesetze und Regeln achte. Integration bedeute u. a., sich den gesellschaftlichen Gewohnheiten anzupassen, die deutsche Sprache zu erlernen, sozial aktiv zu sein, Freunde zu haben und in einem Verein aktiv zu sein.

 

Michael Fiekens erklärt das Ziel der Bildung eines „Runden Tisches“ mit den Verantwortlichen des Ökumenischen Arbeitskreises Flüchtlingshilfe, des Fördervereins Ökumenische Flüchtlingshilfe, des Sozialamtes, der Flüchtlingssozialarbeit und der Ordnungspartnerschaft. Dieser solle die weitere Arbeit des Arbeitskreises positiv beeinflussen und hierbei könne es sehr hilfreich sein, wenn ein ständiger Vertreter aus den Ratsfraktionen am „Runden Tisch“ teilnehme und sich so aktiv am Integrationsprozess beteilige.

 

Bürgermeister Temme dankt Herr Fiekens für seinen Vortrag und zeigt sich beeindruckt von der Vielfältigkeit des Engagements. Es sei in dem Vortrag hinreichend deutlich geworden, dass die Verantwortung bei allen läge.

 

Ratsherr Schulte erwähnt die Integrationskurse verschiedener Weiterbildungsträger, wo den Flüchtlingen die Möglichkeit geboten werde, durch Praktika in Betriebe integriert zu werden. Er bittet in diesem Zusammenhang auch die anwesenden Ausschussmitglieder, sich hier bei heimischen Betrieben stark zu machen, um evtl. Flüchtlinge dort durch diese Maßnahme integrieren zu können.

 

Auch für Ratsherrn Hanisch ist der wichtigste Teil zur Integration der, dass Asylanten eine Arbeit haben. Auf seine Nachfrage, ob anerkannte Flüchtlinge in dieser Region bleiben würden teilt StOAR Loermann mit, dass diese sich in der Regel nach ihrer Anerkennung in größere Städte orientieren würden wie z.B. in das Ruhrgebiet. Frau Bouzaima ergänzt, dass hier jedoch die Chancen besser seien, eine Wohnung zu finden, als in größeren Städten.

 

Ratsherr Oeynhausen würde sich wünschen, dass die Aufgaben auf viele Schultern verteilt würden. Es gäbe schon viele Erfolgsmeldungen aus den Arbeitskreisen, es sollten sich jedoch auch gerade die Mandatsträger daran beteiligen.

Ratsherr Wulff äußert seine Bedenken hinsichtlich der entstehenden Ängste in der Bevölkerung. Seiner Meinung nach entstünden diese durch fehlende Informationen. Vielleicht könne man diesen Ängsten durch mehr Öffentlichkeitsarbeit entgegen steuern.

 

Auf Anregung des Ratsherrn Schulte unterbricht Bürgermeister Temme die Sitzung, um Anregungen der Zuhörer zuzulassen.

 

Frau Dr. Strathausen kritisiert, dass die Einladung zum Neubürgerempfang am 10.10.15 nur in deutscher Sprache verfasst wurde, die geforderte Anmeldung haben die Zuwanderer zudem überfordert. Des Weiteren bedauert sie, dass beim Blutspendetermin des DRK kein Dolmetscher vor Ort gewesen sei.

Herr Harrer ist der Meinung, dass gerade diese Dinge u. a. auch Themen für den „Runden Tisch“ seien und so auch eine große Unterstützung bei der Arbeit der Ehrenamtlichen.

 

Bürgermeister Temme nimmt danach den Sitzungsbetrieb wieder auf.

 

Ratsherr Kruse äußert sich für die SPD-Fraktion kritisch gegenüber der Idee eines „Runden Tisches“. Er sehe vor allem keinen Sinn darin, nur eine Person in den Kreis zu berufen, aber als Fraktion sei man aber gerne bereit, sich daran zu beteiligen.

Ratsherr Hanisch ist der Meinung, dass der Runde Tisch die Aufgabe habe zu informieren, endgültige Beschlüsse würden dort ja nicht gefasst.

 

Ratsherr Wintermeyer stimmt den Äußerungen des Ratsherrn Kruse dahingehend zu, dass auch er Vorbehalte habe, nur eine Person in den Kreis einzuberufen. Gerade aus den großen Fraktionen müssten seiner Meinung nach mehrere Personen den Rat beim Runden Tisch vertreten.

 

Diese Meinung vertritt Ratsherr Schulte ebenfalls. Ebenfalls schlägt er vor, das Thema „Flüchtlinge“ als regelmässigen Punkt auf die Tagesordnung des Rates zu setzen.

 

Ratsherr Kruse stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag in zwei Abstimmungspunkte zu trennen.

 

Bürgermeister Temme lässt über diesen Antrag abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt bei 3 Enthaltungen dem Antrag des Ratsherrn Oeynhausen einstimmig zu, den Begriff „einen“ (Vertreter) aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.