Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme

und 2 Enthaltungen, den Beschluss des Rates der Stadt Brakel vom

02.12.2014 den Bebauungsplan im Baugebiet Brunnenallee in der Kernstadt

Brakel aufzuheben, zurückzunehmen.

Bürgermeister Temme verweist auf den Sachverhalt über die Beschlussfassung zur Aufhebung des Bebauungsplanes sowie der Nachfrage des Ratsherrn Hahn zum Stand der Dinge. Die Stellungnahme durch den Städte- und Gemeindebundes habe ergeben, da der Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes seinerzeit in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde sei dieser somit rechtswidrig und durch den Bürgermeister zu beanstanden.

 

Ratsherr Heilemann bemängelt, dass es für die Umsetzung zur Ausführung des ursprünglichen Beschlusses keine Frist gebe.

 

Auf einen entsprechenden Hinweis des Ratsherrn Heilemann verdeutlicht Bürgermeister Temme noch einmal, dass ganz konkret nach Grundstücken in diesem Baugebiet nachgefragt werde, Interessenten hierfür würden nicht auf die Ortschaften ausweichen wollen, das sei Fakt.

 

Ratsherr Schulte weist darauf hin, dass er im Haushaltsplan langfristige Perspektiven vermisse mit Zielsetzungen und Entwicklungen der Stadt Brakel. Bürgermeister Temme nimmt diesen Vorschlag dankend auf.

 

Auf den Hinweis des Ratsherrn Multhaupt, dass zur Diskussion gerade öffentliche und nichtöffentliche Angelegenheiten vermischt würden, lässt Bürgermeister Temme über den Beschlussvorschlag 1. abstimmen.