Der Rat der Stadt Brakel stimmt  mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen der vorgestellten Planung für die Erweiterung der Asylbewerberunterkunft „Brakeler Märsch“ zu und beschließt, die Planung kurzfristig umzusetzen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 242.000 € werden im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung gestellt.

 

Ratsherr Kruse bittet um Aufnahme in die Niederschrift, dass er gegen diesen Beschlussvorschlag gestimmt hat.

 

 

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich, die Planungen für den 3. Bauabschnitt im Märsch als aufgeständertes Bauwerk auf Parzelle 773 „Lagerplatz“ bis zur Baugenehmigung weiterzuführen. Die bestehende „Baracke“ soll erhalten bleiben.

 

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, Vertreter des Kreises Höxter zur nächsten oder übernächsten Sitzung des Rates der Stadt Brakel einzuladen, um den Mitgliedern im Detail zu verdeutlichen, welche Auflagen beim Bau einer Flüchtlingsunterkunft seitens des Kreises gefordert werden.

Bürgermeister Temme weist zur aktuellen Lage darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge stetig nach oben korrigiert werde, inzwischen erwarte man in Deutschland 800.000 Flüchtlinge. Wenn diese Prognose zutreffe, müsse die Stadt Brakel bis zu 250 Flüchtlinge unterbringen. Somit sei der Neubau und Ausbau der Unterkünfte dringend notwendig.

StBOAR Groppe fügt dazu an, dass im Bauausschuss durch Frau Koßmann die Planungen für den zweiten und dritten Bauabschnitt im Märsch detailliert vorgestellt wurden. Der Abbruch der dortigen Remise und Neubau des Gebäudes sei als 2. Bauabschnitt geplant. Dort entstünden weitere 58 Plätze, der Baubeginn sei für Mitte Oktober avisiert. Die Kosten von 705.000 € entsprächen dem Kostenschlüssel von 12.155 €/Platz. Der Bauausschuss habe diesen 2. Bauabschnitt bereits zugestimmt und die kurzfristige Umsetzung entschieden. Die Mittel von insgesamt 242.000 € sollten im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung gestellt werden.

 

Zum 3. geplanten Bauabschnitt erklärt StBOAR Groppe, dass die Verwaltung den Abriss der Baracke im Märsch und den Neubau eines Gebäudes für 85 Personen geplant habe. Da durch den Abriss zuerst 33 Plätze entfallen, ist der Kostenschlüssel nicht mehr einzuhalten. Der Bauausschuss habe in seiner Sitzung somit beschlossen, die Baracke dort zu erhalten sowie die Planung für ein aufgeständertes Bauwerk für 52 Personen bis zur Baugenehmigung weiter durchzuführen, um bei Notwendigkeit ein fertiges Projekt bereit zu haben.

 

Ratsherr Schulte sieht sich mit der Umsetzung des 2. Bauabschnittes einverstanden. Zur Erweiterung im 3. Bauabschnitt gibt er zu bedenken, dass dann dort „ein kleines Dorf“ entstünde und fragt an, ob nicht für den Neubau ein anderer Standort möglich wäre. Er möchte diesbezüglich im nichtöffentlichen Teil einen Vorschlag dazu machen.

 

Ratsherr Multhaupt weist darauf hin, dass die Fraktion die dezentrale Unterbringung immer favorisiert habe, mit dem 2. Bauabschnitt sehen sie sich ebenfalls einverstanden. Bedenken äußert er ebenfalls zum geplanten 3. Bauabschnitt aus den gleichen Gründen wie Ratsherr Schulte und würde hier ebenfalls den Neubau an einer anderen Stelle empfehlen.

 

Gleiches äußert Ratsherr Heilemann dahingehend, dass dort ein „Ghetto“ gebildet würde. Die Bundesregierung setze auf die Integration und fragt, wie die Stadt Brakel dieses an der Stelle dann umzusetzen gedenkt.

 

Ratsherr Oeynhausen weist drauf hin, dass der Rat der Verwaltung diesbezüglich endlich Handlungsfähigkeit geben sollte. Bezüglich der Integration weist er auf den Arbeitskreis hin, der derzeit an einem Konzept arbeite. Betreuung, Sozialisierung und Arbeit seien die wichtigsten Punkte einer guten Integration.

Bürgermeister Temme unterstützt diese Ausführungen, auch sei die Verwaltung immer um die dezentrale Unterbringung bemüht.

 

Ratsherr Tobisch teilt für seine Fraktion mit, dem 2. Bauabschnitt zustimmen zu können, den 3. Bauabschnitt werde die Fraktion nicht mittragen. Auch er sieht bedenken in der „Ansammlung“ von 230 Personen an einer Stelle. Man habe dieses bei den vorausgegangenen Planungen immer zu vermeiden versucht. Er verweist auf den Hinweis der Bundesregierung, evtl. Lockerung der Auflagen zum Bau der Unterkünfte und möchte diese Entwicklung abwarten.

 

Ratsherr Oeynhausen beantragt, dass trotz notwendiger Aufständerung des geplanten Gebäudes für den 3. Bauabschnitt die Verwaltung das Projekt weiterplanen solle. Kreis und Verwaltung möge es überlassen bleiben, entsprechend kostengünstigere Lösungen zu finden, sollte der Bund die Auflagen erleichtern. Der Kreis Höxter könne über erforderliche Anforderungen an Flüchtlingsunterkünfte in der nächsten Sitzung des Rates berichten, schlägt Ratsherr Oeynhausen vor.

 

Zum Abschluss der Diskussionen lässt Bürgermeister Temme über die Beschlussempfehlungen des Bauausschusses wie folgt aufgeführt abstimmen: