StA Schlenhardt stellt den Zwischenbericht zum diesjährigen Haushalt 2015 vor, gegliedert nach den einzelnen Fachbereichen (siehe Anlage 1). Zusammenfassend hält er fest, dass durchaus Einsparungen erzielt werden konnten, aber dass diese durch äußere Einflüsse wie steigende Sozialkosten und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen nahezu neutralisiert werden.

 

Bürgermeister Temme dankt StA Schlenhardt für seine umfangreiche Ausarbeitung. Das Ziel seien zwar weitere Einsparungen, jedoch seien viele Dinge, gerade im Sozialbereich nicht zu konkretisieren. So könne Brakel mittlerweile von der Zuweisung von ca. 230-250 Flüchtlingen ausgehen. Dieses werde die Stadt bei den Kosten stark tangieren.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Multhaupt, ob es möglich sei diesbezüglich im nichtöffentlichen Teil eine Fragestellung zuzulassen, gibt es seitens der Mitglieder keine Einwände.

 

Ratsherr Hanisch bittet auch in Zukunft jeweils nach der Sommerpause um diesen Haushaltsüberblick.

 

Ratsherr Schulte geht auf die seitens des CDU-Stadtverbandes angekündigten möglichen Steuerhöhungen für 2016 ein, sei dies aus heutiger Sicht notwendig?

Bürgermeister Temme meint dazu, dass dies nicht ganz auszuschließen sei, jedoch könnten konkrete Aussagen erst nach dem Haushaltsplanentwurf 2016 getätigt werden. Größtes finanzielles Problem stellen für die Kommunen die derzeit ausufernden Sozialkosten dar. Hierzu beantwortet Bürgermeister Temme die von Herrn Kruse gestellten Fragen dahingehend, dass der Hausmeister des Asylbewerberheims gleichwohl zu 50% im Bauhofteam arbeite und im ehem. Kindergarten Gehrden aktuell 2 Familien, bestehend aus insgesamt 10 Personen untergebracht seien.

 

Frau Konegen als beratendes Mitglied fragt an, was zur Integration der Familien und Einzelpersonen getan werde. Hierzu verweist Bürgermeister Temme auf das große Engagement u. a. durch die Ökumenische Flüchtlingshilfe und schlägt vor, dies in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses unter Einbeziehung der neuen Sozialarbeiterin in einem Erfahrungsbericht detailliert darstellen zu lassen.