Sitzung: 25.08.2015 Haupt- und Finanzausschuss
- Inklusionsgesetz
Bürgermeister Temme informiert, dass insgesamt 52 Städte - inkl. Brakel – unter der Federführung des Städte- und Gemeindebundes eine Verfassungsbeschwerde gegen die schulischen Inklusionskosten eingereicht habe. Grund seien die dadurch entstehenden Mehrkosten von 150.000 € gegenüber der Erstattung durch das Land von knapp 27.000 €. Insgesamt würden derzeit 35 Kinder an der städt. Gesamtschule sowie 22 Kinder an den Grundschulen inklusiv beschult.
- Schulsozialarbeit Gesamtschule
Bürgermeister Temme teilt mit, dass Frau Christina Pape als weitere Schulsozialarbeiterin an der städt. Gesamtschule eingestellt wurde. Sie unterstütze Frau Wigge, die um Reduzierung ihrer Stunden bat. Da beide Mitarbeiterinnen die gleiche Eingruppierung erhalten, werde sich an den Personalkosten nichts ändern.
- Nahwärmeversorgung Freibad
Auf Wunsch des Ratsherrn Tobisch informiert Bürgermeister Temme über den Stand der Nahwärmeversorgung des Freibades. StAI Gehle ergänzt, dass mittlerweile verschiedene Varianten der Leitungsverlegung geprüft worden seien, entsprechende Angebote würden in dieser Woche erwartet. Anschl. werde das Genehmigungsverfahren eingeleitet sowie parallel dazu der Wärmelieferungsvertrag geschlossen.
- Besucherzahlen Sommerbad
StAI Gehle teilt mit, dass in dieser Saison ca. 17.000 Besucher das Sommerbad genutzt hätten. Dies seien 4000 mehr als im Vorjahr. In diesem Jahr sei aufgrund der Ferienzeit die Saison verkürzt worden. Hierüber müsse, nach Anschluss an das Nahwärmenetz noch einmal nachgedacht werden, so StAI Gehle.
- Schulleiter Grundschulen
Hinsichtlich eines evtl. Schulleiterwechsels an den Grundschulen gäbe es noch keine neuen Erkenntnisse, berichtet Bürgermeister Temme.
- Aktuelle Schülerzahlen
Diese sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.
- Flüchtlingszahlen
Bürgermeister Temme teilt mit, dass die für 2015 prognostizierten Flüchtlingszahlen zwischenzeitlich mehrmals nach oben korrigiert worden seien. Derzeit würden nach dem Königssteiner Schlüssel 170.000 Flüchtlinge auf NRW entfallen, auf die Stadt Brakel somit 228 Flüchtlinge. Aktuell seien der Stadt Brakel 162 Flüchtlinge aus 26 Nationen zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen.
- Tempo 70 an der Annenkapelle
Bürgermeister Temme unterrichtet über die Einrichtung einer Tempo 70-Zone auf der B 252 im Kreuzungsbereich Höhe Annenkapelle.
- Kommunalinvestitionsförderungsetz
StA Schlenhardt teilt mit, dass die Stadt Brakel eine Zahlung durch den Bund von 530.000 € erwarte. Für welche Förderprojekte das Geld eingesetzt werden könne, müsse noch definiert werden.
- GFG 2016
Die Stadt Brakel werde voraussichtlich ca. 4,5 Mio. € Schlüsselzuweisungen erhalten. Dies sei eine erste Modellrechnung und bedeute eine erhebliche Entlastung für das nächste Jahr, teilt StA Schlenhardt mit.
- Busverkehr Schmechten
Ratsherr Schulte bittet um Klärung eines Vorfalles, wonach ein Schüler aus Schmechten nach der Schule mit dem Bus nicht bis nach Schmechten gebracht werden könne, dem Schüler wurde gesagt, er solle in Herste aussteigen. Bürgermeister Temme sagt eine Klärung bis zu Ratssitzung zu.