Beschluss 1:
Der Bauausschuss schlägt dem Rat bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich vor, der vorgestellten Planung für die Erweiterung der Asylbewerberunterkunft „Brakeler Märsch“ zuzustimmen und zu beschließen, die Planung kurzfristig umzusetzen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 242.000 € werden im Haushaltsplan 2016 zur Verfügung gestellt.
Ratsherr Kruse bittet um Aufnahme in die Niederschrift, dass er gegen diesen Beschlussvorschlag gestimmt hat.
Beschluss 2:
Der Bauausschuss schlägt dem Rat bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich vor, die Planungen für den 3. Bauabschnitt im Märsch als aufgeständertes Bauwerk auf Parzelle 773 „Lagerplatz“ bis zur Baugenehmigung weiterzuführen. Die bestehende „Baracke“ soll erhalten bleiben.
Ratsherr Kruse bittet um Aufnahme in die Niederschrift, dass er gegen diesen Beschlussvorschlag gestimmt hat.
Beschluss 3:
Der Bauausschuss beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich, Vertreter des Kreises Höxter zur nächsten oder übernächsten Sitzung des Rates der Stadt Brakel einzuladen, um den Mitgliedern im Detail zu verdeutlichen, welche Auflagen beim Bau einer Flüchtlingsunterkunft seitens des Kreises gefordert werden.
StBOAR Groppe möchte den Mitgliedern des Ausschusses zunächst den 2. und 3. Bauabschnitt vorstellen. Er empfiehlt, nach den v.g. Planvorstellungen über den Antrag der CDU-Fraktion zu beraten.
Die Sitzungsleiterin erteilt nun Ines Koßmann vom Architekturbüro Koßmann das Wort. Frau Koßmann verdeutlicht anhand einer Präsentation die derzeitigen Planungen im 2. Bauabschnitt. Hier ist eine kompakte dreigeschossige Bauweise vorgesehen und durch die Ausstattung mit abschließbaren Duschen, was ebenfalls mehr Privatsphäre für die Bewohner bedeutet, konnte eine nicht unerhebliche Platzersparnis erreicht werden.
Ratsherr Kruse merkt an, dass er die Waschräumlichkeit an der geplanten Stelle als deplatziert empfindet, die Entfernung für den Wäschetransport ist unverhältnismäßig groß. Die Bewohner müssen sehr weite Wege auf sich nehmen, und zudem können mögliche Wasserablagerungen auf dem Fußboden eine zusätzliche Unfallgefahr bedeuten.
Frau Koßmann nimmt die Anmerkung zur Kenntnis und empfiehlt, dieses nochmals zu besprechen, um hier eine akzeptable Lösung finden zu können.
Die Sitzungsleiterin, Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, fragt in ihrer Funktion als ehrenamtliche Helferin an, warum bei diesen Planungen kein Platz für einen Aufenthaltsraum berücksichtigt wurde.
Frau Koßmann erklärt, dass die bisherigen Lagerflächen noch umfunktioniert werden und dadurch weitere Räume, ebenfalls auch ein Beratungsraum entstehen werden.
Ratsherr Oeynhausen merkt an, dass dieses ebenfalls mit der Ökomenischen Flüchtlingshilfe besprochen wurde. Es soll möglichst darauf hingewirkt werden, dass die Bewohner ihre Mahlzeiten nicht mehr auf den Zimmern einnehmen. Auf weitere Nachfrage des Ratsherrn Oeynhausen erklärt Frau Koßmann, dass das Gebäude aufgrund seiner Raumaufteilung einer späteren Nutzung, z.B. als Verwaltungsgebäude, zugeführt werden könnte. Die Innenwände sind flexibel gestaltet und nur die Flurwände tragend. Für die Böden in Küche und Flur ist ein Fliesenbelag und in den Zimmern ein Linoleum-Belag vorgesehen.
Die Anfrage des Ratsherrn Koch beantwortet sie dahingehend, dass die innenliegenden Bäder mit einer entsprechenden Lüftung ausgestattet werden. Weiterhin erklärt sie, dass die bisher bestehende Heizung durch gezielte Umbauten (größerer Pufferspeicher pp.) weiter genutzt werden kann, diese Erweiterung wird Kosten i.H.v. ca. 8.000,00 € verursachen.
Ratsfrau Neu bittet bei den Fliesenbelägen auf Feinsteinzeugfliesen zu verzichten, da die großporige Fliesenoberfläche einen hohen Pflegebedarf erfordert. Sie weiß, dass bei diesen Fliesen ein gutes Preis-Leistungsverhältnis besteht, empfiehlt aber, im Bereich der Flure unbedingt nach anderen Möglichkeiten zu suchen.
Frau Koßmann erklärt, dass eine R11-Fliese für derartige Objektausstattung als optimal angesehen wird, leider bietet sich, auch aus Kostengründen, keine vergleichbare Alternative. Sie sichert allerdings zu, dieses nochmals zu überprüfen.
Auf Nachfrage des Ratsherrn Tobisch erklärt StA Senft, dass im Hinblick auf die noch zu erwartenden Flüchtlingsströme kaum konkrete Zahlen geliefert werden können. Nach derzeitigen Prognosen kann bis zum Jahresende 2015 mit ca. 228 Personen gerechnet werden. Zusätzlich wurden daher bereits private Wohnungen angemietet und weiterhin eine städt. Immobilie in Gehrden als Flüchtlingsunterkunft genutzt.
Auf Nachfrage des Ratsherrn Volkhausen erklärt Frau Koßmann, dass hier auf eine aufwendige Ständerbauweise verzichtet werden konnte, da ein Ausgleich von entsprechendem Retentionsraum möglich war.
Ratsherr Kruse stellt nochmals klar, dass er das Vorhaben in dieser Form nicht mittragen wird. Eine dreigeschossige Bauweise in diesem Bereich kann er nicht befürworten, denn es werden zu viele Menschen auf zu engem Raum zentralisiert. Auch die Hochwassergefahr an diesem Standort sollte nicht unterschätzt werden. Er sieht weiterhin eine zufriedenstellende Lösung in der dezentralen Unterbringung der Betroffenen, z. B. in entsprechend angemieteten Objekten.
Nach einer weiteren kontroversen Diskussion bittet die stellv. Vorsitzende nun StBOAR Groppe die Planungen des 3. Bauabschnittes vorzustellen.
Herr Groppe stellt anschließend die beabsichtigten Planungen entsprechend der den Mitgliedern vorliegenden Verwaltungsvorlage vor. Er geht in seiner Berichterstattung auf das Gesamtkostenvolumen ein und stellt klar heraus, dass durch den Abriss des Gebäudes eine entsprechende Neuschaffung der „vernichteten“ 33 Plätze erfolgen muss.
Da das bestehende Gebäude allerdings in Kürze grundsaniert werden müsste, sollten diese Planungen befürwortet werden. Vorteilhaft ist in jedem Fall, dass die aufwändige Aufständerung hier entfallen würde.
Frau Koßmann veranschaulicht die Planungen des 3. Bauabschnittes anhand entsprechender Planentwürfe und erklärt diese im Detail. Sie berichtet, dass mit dem Kreis Höxter einige Gespräche geführt werden mussten, um eine Einigung dahingehend zu erzielen, dass eine Raumgröße von 16,5 qm für 4 Personen akzeptiert werden konnte.
Ratsherr Tobisch äußert anschließend starke Bedenken, derart viele Personen in diesem Bereich unterbringen zu wollen. Er verweist auf das Anliegen aller Fraktionen, keinen Brennpunkt an dieser Stelle schaffen zu wollen und ein „Dorf“ in der Stadt anzusiedeln.
Ratsherr Oeynhausen verweist in diesem Zusammenhang auf die hervorragende Arbeit der Ökomenischen Flüchtlingshife. Es werden hier bereits „Leitlinien“ erarbeitet, mit dem Ziel, Konzentrationszonen ganz klar vermeiden zu wollen. Die Schaffung klarer Strukturen wird die Selbstorganisation der Bewohner entsprechend fördern und unterstützen.
Ratsherr Hanisch fügt hinzu, dass die derzeitigen Prognosen die Planung des 3. Bauabschnittes unumgänglich machen. Daher sollte entsprechend gehandelt werden, weitere Alternativen sind für ihn derzeit nicht ersichtlich.
Im Hinblick auf einen möglichen „Brennpunkt“ in Brakel berichtet Ines Koßmann dem Ausschuss über ihre eigenen, durchweg positiven Erfahrungen, bei der Planungsarbeit im Flüchtlingsheim „Brakeler Märsch“. Auch ihre Mitarbeiterinnen haben bei den mehrfachen Besuchen dort keinerlei negative Erfahrungen gemacht. Sie weiß, dass in der Bevölkerung gewisse Vorurteile bestehen, doch sieht diese Ängste als unbegründet an.
Ratsherr Koch erläutert anschließend die Auffassung der SPD-Fraktion, die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge weiterhin verfolgen zu wollen. Aus diesem Grund verweist er auf den Alternativstandort „Bökendorfer Grund“, hier könnten bestehende Gebäude entsprechend instand gesetzt werden. Im Resultat müssten die 33 Plätze im Bereich „Brakeler Märsch“ nicht „vernichtet“ werden.
Ratsherr Kruse fügt hinzu, dass er in einer dezentralen Unterbringung nicht nur eine Aufteilung auf die Ortschaften, sondern auch innerhalb der Kernstadt (durch entsprechende Anmietungen) sieht. Er betont nochmals, dass eine zentrale Unterbringung im Bereich „Brakeler Märsch“ nie gewollt war.
Ratsherr Oeynhausen sieht in der Betreuung der Bewohner durch die Sozialarbeiter/innen einen wichtigen Aspekt, der bei einer Unterbringung an vielen einzelnen Standorten so nicht zu verwirklichen wäre. Er verweist auf den seinerzeit im Rat gefassten Beschluss, dem nun auch entsprechend Rechnung getragen werden sollte. Der Verwaltung muss eine gewisse Planungs- und Projektsicherheit in der Sache erhalten. Er äußert anschließend die Bitte, bei der noch ungewissen Flut an Flüchtlingen sparsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen.
Anschließend stellt Ratsherr Wulff den Antrag der CDU-Fraktion im Detail vor. Dieser beinhaltet, die Planungen für den 3. Bauabschnitt im Märsch als aufgeständertes Bauwerk auf Parzelle 773 „Lagerplatz“ bis zur Baugenehmigung weiterzuführen. Die bestehende „Baracke“ soll erhalten bleiben.
Frau Koßmann erklärt, dass an dieser Stelle eine Aufständerung auf 1m in Kauf zu nehmen wäre, damit das Gebäude bei Hochwasser entsprechend unterspült werden kann. Die Problematik sieht sie in den Auflagen des Kreises Höxter, hier werden einige Verhandlungen zu führen sein, denn dieser fordert mindestens 1 qm Fläche pro Person als Aufenthaltsraum, was hier leicht unterschritten würde. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit hin, das Gebäude entsprechend auf 15 m Länge zu vergrößern.
Ratsherr Oeynhausen greift die Problematik auf und regt an, den Kreis Höxter zur nächsten oder übernächsten Sitzung des Rates einzuladen. Hier sollte den Mitgliedern seitens des Kreises veranschaulicht werden, was gefordert bzw. gewünscht wird.
Nach einer weiteren Diskussion besteht Einigkeit darüber, den Verwaltungsvorschlag in zwei Beschlussvorschläge zu teilen. Bestandteil des zweiten Beschlusses wird der Antrag der CDU-Fraktion.