1.   Streikrecht

 

Ratsherr Schulte bezieht sich auf die Kita-Streiks, Bürgermeister Temme bestätigt seine Frage dahingehend, dass die Stadt Brakel Mitglied des KAV  sei. Ratsherr Schulte erklärt, dass dieser Streik mehr die Eltern und Kinder getroffen habe, als den Arbeitgeber. Hierzu erläutert Bürgermeister Temme, dass das Streikrecht zur Tarif-Autonomie gehöre und es juristisch keinerlei Einflussmöglichkeiten gebe.

 

 

2.   Interkommunale Zusammenarbeit

 

Ratsherr Heilemann fragt an, welche Möglichkeiten es gebe, die interkommunale Zusammenarbeit zu optimieren. Bürgermeister Temme sagt zu, eine entsprechende Aufstellung dem Protokoll beizufügen. Er weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit aber auch immer von beiden Seiten gewollt sein müsse -ganz unkompliziert - ohne Zweckverbände oder Arbeitsgemeinschaften gründen zu müssen. Er sagt zu, dieses Thema als Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.