Der Bauausschuss beschließt mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich, der vorgestellten Planung mit den Änderungspunkten

 

a)   Vorbehaltlich der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde Höxter wird der Fußgängerüberweg in der Rosenstraße beibehalten, aber auf das Niveau des Hanekamps angehoben. Seitlich werden Rampensteine als Übergang zum Niveau der Rosenstraße und der Wolfskuhle vorgesehen.

 

b)   Im Hanekamp werden

 

im Bereich des 3. Bauabschnittes (bis zum Kriegerehrenmahl) Standorte für vier kleinkronige Bäume vorgesehen

 

und

 

im Bereich des 4. Bauabschnittes (Bereich Sparkasse/Eisdiele, Apotheke/Kramer und Sparkassenhaupteingang/Nieheimer Straße) Standorte für drei großkronige Bäume vorgesehen.

 

 

c)   Straßenlampen auf der südlichen Seite des Hanekamps

 

zuzustimmen und die Oberflächengestaltung im 3. und 4. Bauabschnitt entsprechend durchzuführen.

In der Sitzung des Bauausschusses am 06.05.2015 wurden die Planungen für den 3. und 4. Abschnitt der Oberflächengestaltung im Bereich des Hanekamps durch das Büro B.S.L. aus Soest vorgestellt.

 

Auf Beschluss des Rates, fand am 02.06.2015 eine Einwohnerversammlung in der Stadthalle Brakel statt.

 

Ratsherr Holtemeyer berichtet kurz über die stattgefundene Versammlung und erteilt anschließend Ratsherrn Tobisch das Wort. Dieser stellt den Standpunkt seiner Fraktion, dieses Vorhaben zurückzustellen ganz klar heraus und erklärt, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen wird. Derzeit ist die Notwendigkeit zur Durchführung dieser Maßnahme nicht gegeben und zudem sollte die finanzielle Lage der Kommune nicht außer Acht bleiben. Seine Fraktion sieht daher keine Notwendigkeit, weiter an dem Vorhaben festzuhalten.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger stimmt den Ausführungen zu, die finanzielle Situation hat sich drastisch geändert und die Planungen sollten daher in jedem Fall zurückgestellt werden.

 

Ratsfrau Beineke fragt in diesem Zusammenhang an, ob die gravierenden Fugen des neu verlegten Pflasters im Bereich der Ostheimer Straße noch ausgebessert werden, hier sind starke Müllverunreinigungen zu beklagen. StBOAR Groppe sagt eine entsprechende Beseitigung zu, die Fugen werden seitens der ausführenden Firma nachgesandet. Abschließend möchte Ratsfrau Beineke anmerken, dass die neue Pflasterung bei Sonneneinstrahlung sehr stark blendet.

 

Bürgermeister Temme weiß, dass die einzelnen Fraktionen in dieser Thematik ihre bereits bezogenen Positionen behaupten, trotzdem bittet er darum, gemeinsam das Konzept „alles aus einem Guss“ zu verfolgen. Es kann nicht sinnvoll sein, hier einen Schlussstrich zu ziehen und so im Resultat eine unterschiedliche Pflasterung zu befürworten. In der Brakeler Innenstadt sollte eine gewisse Aufenthaltsqualität geschaffen werden, die durch das ISEK ganz klar favorisiert wurde.

Er bittet zu berücksichtigen, dass die Bezuschussung durch das Land und nicht zuletzt die Investitionspauschale eine Durchführung dieses Vorhabens ohne Aufnahme von Fremdmitteln ermöglichen werden.

 

Ratsherr Wulff bittet ebenfalls zu bedenken, dass auch die örtlichen Unternehmer von der Durchführung dieser Maßnahme profitieren werden.

 

Ratsherr Oeynhausen ist verwundert, dass die Angelegenheit nur vor dem Hintergrund der Sparsamkeit diskutiert wird, das ISEK ist ein zukunftsweisendes Projekt und investiert in die Wertschöpfung der Brakeler Innenstadt. Die Bezuschussung durch das Land sollte den Planungen zudem einen weiteren Anreiz bieten.

Er gibt weiterhin zu bedenken, dass das bestehende Pflaster enorme Niveauunterschiede aufweist, dieser Umstand darf gerade im Hinblick auf die bestehende Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht außer Acht gelassen werden.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger befürchtet, dass möglicherweise noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber geschaffen werden müssen und sieht im Resultat nur die Möglichkeit, zukunftsorientiert und sparsam zu handeln.

Bürgermeister Temme bittet die Fraktionen, heute lediglich die Weichen für die zukünftige Planung zu stellen. Haushalts- und kassenwirksam wird diese Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2016 werden, wobei der Haushalt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt wird. Er appelliert abschließend an die Mitglieder des Ausschusses, der attraktiveren Gestaltung der Innenstadt höchste Priorität zukommen zu lassen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Holtemeyer, dementiert die Befürchtungen, diese Maßnahme könnte Steuergelder verschwenden, denn diese Gelder dienen ebenfalls der Attraktivitätssteigerung der Gemeinde.

 

Ratsherr Oeynhausen hofft in dieser Angelegenheit auf eine ausgewogene Entscheidung des Gremiums. Er bittet die Fraktionen möglichst in eine Richtung zu tendieren, denn dieses Vorhaben kommt sowohl den Immobilienbesitzern/Anliegern als auch den Besuchern zu Gute.

 

Anschließend präsentiert StBOAR Groppe die zwei Planungsvarianten des Büro B.S.L. in Soest im Hinblick auf eine mögliche Baumbepflanzung innerhalb der Fußgängerzone.

 

Ratsherr Wulff unterbreitet seitens der CDU-Fraktion den Vorschlag, im Bauabschnitt 3 vier kleinkronige (bis zum Kriegerehrenmahl) und im Bauabschnitt 4 drei großkronige Bäume (Bereich Sparkasse/Eisdiele, Apotheke/Kramer und Sparkassenhaupteingang/Nieheimer Straße) vorzusehen, wobei hier noch Gespräche mit der Sparkasse zu führen sind. Er begründet seinen Vorschlag dahingehend, dass im Bereich der Sparkasse die Fassade durch die kleineren Bäume verdeckt würde und im Gegenzug die großen Bäume an diesem Standort besser zur Geltung kommen würden.  

 

Ratsherr Holtemeyer bittet bei dieser Entscheidung unbedingt Rücksicht auf die Anwohner zu nehmen, teilweise ist der Schatteneinfall und die Sichteinschränkung, die von den kleinkronigen Bäumen ausgeht, nicht unerheblich. Dieses Problem könnte sich z.B. im Bereich des Anwohners Fiege darstellen.

Für Ratsherrn Oeynhausen hat der Kontakt mit den betroffenen Anliegern höchste Priorität, denn die Beschattung hängt in jedem Fall von der jeweiligen Baumgröße ab.

Im Hinblick auf den Standort Fiege stellt die CDU-Fraktion klar, hier solle nur ein kleinkroniger Baum gepflanzt werden.

Ratsherr Simon bittet anschließend darum, mögliche Folgekosten bei der Entscheidungsfindung zu bedenken. Die kleinen Bäume könnten seitens des hiesigen Bauhofes gepflegt werden, für alle großen Bäume wird sich ein kostenaufwendigerer Pflegeaufwand ergeben.

 

 

Der Bauausschuss stimmt anschließend mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einstimmig dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu, den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Punkt b) wie folgt zu ändern:

 

Im Hanekamp werden

 

im Bereich des 3. Bauabschnittes (bis zum Kriegerehrenmahl) Standorte für vier kleinkronige Bäume vorgesehen

 

und

 

im Bereich des 4. Bauabschnittes (Bereich Sparkasse/Eisdiele, Apotheke/Kramer und Sparkassenhaupteingang/Nieheimer Straße) Standorte für drei großkronige Bäume vorgesehen.

 

Anschließend stellt StBOAR Groppe die zwei Planungsvarianten zum Fußgängerüberweg im Bereich Hanekamp/Rosenstraße vor. Hier besteht durchweg Einigkeit darüber, die im Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgeschlagene Planvariante (Anhebung des Straßenniveaus der Rosenstraße und das Vorsehen entsprechender Rampensteine) vorbehaltlich der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde Höxter zu favorisieren.

 

Im Hinblick auf die Anordnung der Straßenlampen erklärt Ratsherr Wulff, dass hier ein einheitliches Bild entstehen sollte.

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, lässt der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Holtemeyer, abschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.