Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt nachträglich einstimmig, die außerplanmäßige Gewerbesteuer-Nachzahlung von 1,2 Mio. € in den Versorgungsfonds wwk der kommunalen Versorgungskassen für Westfalen-Lippe einzuzahlen.

StOAR Güthoff trägt zum Sachverhalt vor. Er informiert den Rat, dass die Zahlung in Höhe von 1,2 Mio. € bereits erfolgt ist, da aufgrund der Kameralistik nach dem 31.12.2007 keine Ist-Zahlung mehr erfolgen darf.

 

Bürgermeister Spieker weist darauf hin, da es sich um eine freiwillige Einzahlung handelt und der Betrag wieder zurückgefordert werden kann, falls der Rat sich dagegen entscheidet.

 

Auf die Frage des Ratsherr Aßmann teilt StOAR Güthoff mit, dass die Zinssätze für die Kredite der Stadt durchschnittlich alle unter 5% liegen.

 

Ratsherr Aßmann beantragt, in den Beschluß das Wort „nachträglich“ einzufügen, da die Zahlung schon gelaufen ist.