Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen, 12  Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Rat der Stadt Brakel die der Vorlage beigefügten „Richtlinien für die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Verfügungsfonds nach Zi. 14 der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008“ mit der folgenden Änderung zu beschließen:

 

Das Entscheidungsgremium ab 2.000 € ist der Haupt- und Finanzausschuss.

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass in der vorausgegangenen Sitzung des Bauausschusses der Beschluss dahingehend abgeändert wurde, dass das entscheidende Gremium ab einem Betrag von 2.000 € der Haupt- und Finanzausschuss sein soll.

 

Ratsherr Multhaupt vertritt diese Meinung nicht, die in der Vorlage genannten Entscheider könnten durchaus über die Vergabe entscheiden, wie das bei Förderangelegenheiten im Fassadenprogramm oder in der Jury Umweltpreis bereits praktiziert würde. Den Richtlinien würden seitens der SPD-Fraktion zugestimmt, das zu entscheidende Gremium „Haupt- und Finanzausschuss“ allerdings nicht.

 

Bürgermeister Temme bittet um Abstimmung über den Beschlussvorschlag des Bauausschusses.