Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei 18 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen mehrheitlich, dass keine eigenen kommunalen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Stadt Brakel sich nicht an dem Projekt des Landes NRW 2015-2017 zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen beteiligt.

 

Abstimmungsliste Rat (alphabetisch)

TOP 1

 

Nr.	Name	Ja	Nein	Enthaltung
1	Anke, Frederik	X
2	Beineke, Elisabeth		X
3	Cardamone, Filomena	X
4	Disse, Ulrich	X
5	Gadzinski, Tobias	X
6	Giefers, Raimund	X
7	Grewe, Ursula	X
8	Groppe, Thomas	X
9	Hahn, Rüdiger		X
10	Hanisch, Ewald	X
11	Heilemann, Stefan	-	-	-
12	Heller, Manfred		X
13	Hogrebe-Oehlschläger, Ulrike	-	-	-
14	Holtemeyer, Joachim		X
15	Klöhn, Kornelia		X
16	Koch, Hans-Jörg		X
17	Koppi, Wolfgang	X
18	Kruse, Johannes		X
19	Menke, Hartwig	x
20	Multhaupt, Dirk		X
21	Neu, Heike	X
22	Oeynhausen, Uwe	X
23	Rissing, Robert		X
24	Rode, Alexander	X
25	Schulte, Meinolf		X
26	Simon, Dirk	X
27	Steinhage, Hermann	X
28	Tobisch, Johannes		X
29	Volkhausen, Erwin	-	-	-
30	Wellsow, Viola	X
31	Wintermeyer, Paul		X
32	Wulff, Michael	X
33	Temme, Hermann	X
		18	12	-

 

 

Bürgermeister Temme berichtet aus der zuvor stattgefundenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem ablehnenden Beschlussvorschlag zur weiteren Förderung Schulsozialarbeit. Das Projekt solle demnach nicht weiter verfolgt werden. Bürgermeister Temme bittet die Fraktionsvorsitzenden um ihre Meinung.

 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass hierüber nun bereits mehrfach diskutiert worden sei. Die CDU-Fraktion befürworte den Beschluss, dass die Stadt sich nicht mit kommunalen Mitteln an der Förderung der Schulsozialarbeit beteilige.

 

Ratsherr Multhaupt ist anderer Meinung. Seine Fraktion plädiere für die Fortführung des Projekts und dann die entsprechenden Haushaltsmittel für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen.

 

Diesem schließt sich Ratsherr Wintermeyer an und zeigt Unverständnis gegenüber der Haltung der CDU-Fraktion. Er ist der Meinung, dass sich selbst die Einrichtung einer „halben Stelle“ dahingehend lohnen würde, um somit eine Chancengleichheit von Kindern sozialschwacher Eltern zu gewährleisten.

 

Seine Ausführung, die CDU-Fraktion hätte damals eine weitere Fortführung unter der Prämisse zugesagt, sollte die Förderung durch das Land wieder aufgenommen werden, weist Ratsherr Hanisch entschieden zurück. Er sehe die Notwendigkeit auf Einrichtung einer Stelle nicht, da sozialschwache Familien mit einem Förderungsanspruch diesen bei den Behörden auch bewilligt bekämen. Schulleitungen und Lehrer seien darüber informiert, welche entsprechenden Förderanträge sozialschwache Familien stellen könnten.

 

Ratsherr Schulte hinterfragt, warum das Land die Förderung wiederaufnehme, wenn hier kein Bedarf bestünde. Er vermutet eine „Hemmschwelle“ bei den sozialschwachen Familien, entsprechende Förderungsanträge zu stellen. Er spricht sich für die Wiederaufnahme der Förderung aus und unterstützt die Aussage des Ratsherrn Wintermeyer.

 

Ratsherr Rissing beantragt die namentliche Abstimmung.

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass, wer dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschuss folgen möchte, mit „Ja“ stimmen muss. Daraufhin wird wie folgt namentlich abgestimmt: