Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Beschluss des Bauausschusses vom 13.03.2013 aufzuheben.

 

Der Bauausschuss spricht sich einstimmig gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, dass diese beauftragt wird einen Verkehrsplaner mit der Überplanung der Brunnenallee im Abschnitt ab Einmündung „Brunnenallee/L863 (Bruchtauenstraße/Kreisferienstraße) bis Einmündung „Danziger Straße/Brunnenallee“ und in Gegenrichtung aus verkehrlicher Sicht zu beauftragen.

Dieser Tagesordnungspunkte wurde aufgrund eines technischen Problems als TOP 1 behandelt.

 

Der Vorsitzende erteilt das Wort an StOAR Loermann, der den Vorgang anhand der Vorlage vorträgt. So sei nach mehreren Ortsterminen u. a. auch mit der Bezirksregierung und der Straßenverkehrsbehörde die Verantwortlichen zu der Auffassung gelangt, dass unter Berücksichtigung der Rechtslage und der örtlichen Gegebenheiten die Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nach § 45 Abs. 9 StVO nicht vorlägen. StOAR Loermann teilt mit, dass die vorgenannte Geschwindigkeitsbeschränkung seitens der Verwaltung ebenfalls nicht befürwortet werde. Auch die Alternative auf Einrichtung einer „Rechts-vor-Links“-Vorfahrtsregelung könne nicht umgesetzt werden, da zu viele Straßen in die Brunnenallee münden.

 

Ratsherr Wintermeyer stellt den Antrag, über die im Beschluss aufgeführten Punkte jeweils einzeln abzustimmen.

 

Ratsfrau Beineke beantragt für die SPD-Fraktion, die Angelegenheit nicht mehr weiter zu verfolgen und die Verkehrsregelung in der Brunnenallee so zu belassen.

 

Ratsherr Wulff führt hierzu aus, dass viele Kinder diese Straße queren, er kann jedoch aus seiner Sicht mitteilen, dass sich die Autofahrer dann auch verkehrsgerecht verhalten würden. Einen Einbau von Bodenschwellen o. ä. sehe er als schwierig an, da der Rettungswagen diese Straße zum Krankenhaus häufig nutze. Er schlägt vor, dass durch die Polizei geschwindigkeitsüberprüfende Maßnahmen durchgeführt werden sollten.

 

Bürgermeister Temme entgegnet, dass hierdurch das Problem nicht dauerhaft gelöst werde. Seiner Meinung nach solle ein Verkehrsplaner beauftragt werden, für die „Brunnenallee“ die bestmögliche Lösung zu finden.

 

Auf den Vorschlag des Ratsherrn Oeynhausen zur Einrichtung einer „Freiwillig 30-Zone“, teilt Bürgermeister Temme mit, dass dies ebenfalls durch die Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden müsse.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger beanstandet die Beauftragung eines Planers im Hinblick auf die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. Sie habe aus dem Grund kein Verständnis dafür, dass im gestrigen Ausschuss aufgrund von zusätzlicher Kosten die Soziale Arbeit an Schulen abgelehnt worden sei, nun würden hier zusätzliche Kosten genehmigt.

 

Der Vorsitzende lässt abschließend wie folgt abstimmen: