Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 7

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Brakel bei 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zu beschließen, dass keine eigenen kommunalen Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Stadt Brakel sich nicht an dem Projekt des Landes NRW 2015-2017 zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen beteiligt.


Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes erteilt Bürgermeister Temme den einzelnen Fraktionsvorsitzenden das Wort.

 

Ratsherr Hansisch berichtet, dass seine Fraktion sich in der Angelegenheit eingehend beraten hat und an dem bisherigen Standpunkt festgehalten wird. Die CDU-Fraktion wird sich somit für den Alternativbeschlussvorschlag aussprechen.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass die SPD-Fraktion die Förderung der sozialen Arbeit an Schulen weiterhin befürwortet, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Kommune eine finanzielle Unterstützung des Landes erhält. Da seitens der Verwaltung zudem ein Deckungsvorschlag für das Haushaltsjahr 2015 unterbreitet wurde, wird seine Fraktion sich für die Beschlussvariante 1 entscheiden.

 

Ratsherr Tobisch verweist auf den seinerzeit gestellten Antrag der UWG/CWG-Fraktion, es ist äußerst wichtig, die soziale Arbeit an Schulen weiterhin zu fördern. Die Bezuschussung des Landes stellt nun noch einen weiteren positiven Aspekt dar, so dass die UWG/CWG-Fraktion sich ebenfalls für die Beschlussvariante 1 aussprechen wird.

 

Ratsherr Schulte berichtet anschließend über Gespräche mit den Grundschulrektoren, die die Auffassung seiner Fraktion ebenfalls gestärkt haben. Dieses Programm sollte gerade im Hinblick auf die Betroffenen, die Kinder und Jugendlichen, Zuspruch finden. Auch er spricht sich daher für den Beschlussvorschlag 1 aus.

 

Ratsfrau Klöhn stimmt den Ausführungen ihres Vorredners zu und sieht die Teilnahme an diesem Programm als einzig richtigen Weg.