Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge am Standort „Feuerwehr – DLRG-Heim“ mit einer Aufnahmekapazität von 52 Plätzen. Die in der Kostenschätzung ermittelten Baukosten dürfen den Kostenschlüssel von 12.000 € Investitionskosten je Bewohnerplatz nicht übersteigen.

Eine nachträgliche Erweiterung des Gebäudes in den Folgejahren zum Zwecke der Beherbergung von ausländischen Flüchtlingen ist in jedem Falle auszuschließen. Das Gebäude soll mit größtmöglichem Abstand zur Wohnbebauung errichtet werden. Die Freifläche zwischen Wohnbebauung und Gemeinschaftsunterkunft steht der Stadt Brakel weiterhin in der bereits bestehenden Nutzungsart zur Verfügung.

 

2. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass die vom Architekturbüro Koßmann bereits erfolgte Planung vom 19. Januar 2015 als Erweiterung der Bebauung im Märsch erneut aufgenommen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, die eine Raumplanung mit Bewohnerzahl so realisiert, dass zum identischen Kostenschlüssel von 12.000 € Investitionskosten je Bewohner eine Errichtung ermöglicht wird. Danach ist eine Bauvoranfrage beim Kreis zu stellen und der Neubau nach Bedarf umzusetzen. Mit der Bauvoranfrage sollen spätere unvorhergesehene Kostensteigerungen durch behördliche Auflagen ausgeschlossen werden.
3. Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, dass, für den Fall, der Beschluss unter Punkt 2 zu dem genannten Kostenschlüssel nicht zu realisieren ist, die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft im Mannschafts-gebäude im Bökendorfer Grund durch Umbaumaßnahmen erfolgen soll.

Bürgermeister Temme berichtet, dass die Ergebnisse aus der Einwohnerversammlung zusammengetragen und ein abschließender Beschlussvorschlag durch die Verwaltung gefasst wurde. Zum Thema verweist Bürgermeister Temme auf den heute veröffentlichten Artikel in der Presse, in dem der EU-Hochkommissar davon ausgehe, dass bis zu einer halben Million Flüchtlinge nach Europa drängten. Was dies für Deutschland bzw. deren Städte bedeute, könne niemand errechnen, zeigt Bürgermeister Temme auf. Für Brakel bedeute dies derzeit 2 Flüchtlinge pro Woche, von weiteren 100 Flüchtlingen in diesem Jahr sei auszugehen. Die Unterkunft im Märsch werde somit Ende diesen Monats ausgelastet sein.

Bürgermeister Temme hofft, dass in der heutigen Sondersitzung eine Lösung gefunden werde, die allen Beteiligten, sowohl den Flüchtlingen, die der Stadt anvertraut werden, als auch den Anwohner und Bürgern von Brakel gerecht werde. Auch unter Berücksichtigung der Kosten.

 

Bürgermeister Temme erteilt StBOAR Groppe das Wort, der anhand der Vorlage die Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung skizziert. Diese sei in 2 bedeutenden Punkten zusammenzufassen:

1. Die Bedenken der Anwohner zur Schaffung eines sozialen Brennpunktes, sollten an der geplanten Stelle bis zu 140 Personen untergebracht werden.

2. Die Bedenken der Anwohner hinsichtlich der Höhenlage der Gebäude.   

 

Aufgrund dessen habe die Verwaltung den im Beschluss vorliegenden Kompromissvorschlag erarbeitet, der max. 80 Personen in 2 Bauabschnitten (52 + 28) vorsehe. Die Gebäude sollten hinsichtlich ihrer Höhe den Freiflächen des Wohngebietes angeglichen werden.  

 

Frau Koßmann stellt anschließend die Änderungen vor mit reduzierter Baufläche, größerem Abstand zum Wohngebiet und Reduzierung der unterzubringenden Personen. Weiter zeigt sie auf, dass die auf 75 cm tiefer gesetzte Gebäudeplanung nun einen Abschluss mit dem Wohngebiet fände.    Eine evtl. Nachnutzung der Gebäude durch die angrenzende Feuerwehr oder den Bauhof sei gewährleistet.

 

Bürgermeister Temme dankt Frau Koßmann für ihre Planungen, mit dem sich die Fraktionen in den vergangenen Tagen umfangreich befasst hätten. Er verweist auf die gestern und heute eingegangen Anträge bzw. Schriftsätze der Fraktionen sowie des Ratsmitgliedes Heilemann. Nach zeitlicher Reihenfolge erteilt Bürgermeister Temme Ratsherrn Multhaupt das Wort zur Erläuterung seines Antrages.

 

Ratsherr Multhaupt stellt vorab klar, dass seitens seiner Fraktion der Standort am Feuerwehrgerätehaus nicht in Frage gestellt werde. Aus Gesprächen mit den Anwohnern und Brakeler Bürgern heraus, werde von einer Zentralisierung Abstand genommen. Er schlägt daher vor, dass der 1. Bauabschnitt am Standort Feuerwehrgerätehaus erfolgen solle. Weiterhin schlägt er vor, die im städt. Eigentum befindlichen Baugrundstücke mit sog. Wohneinheiten, wie im Antrag mit einem Link hingewiesen, zu bestücken. Er ist der Meinung, je weniger zu betreuende Menschen sich in einem Gebäude sich befänden, umso besser würde die Integration funktionieren.

 

Ratsherr Multhaupt stellt das im Antrag angefügte Wohnbeispiel vor. Diese Modulbauweise für 24 Personen könne je nach Bedarf gemietet/geleast werden, eine Rückgabe nach Nutzung sei ebenfalls möglich. Die Module seien sofort verfügbar.

Seine Fraktion habe keinen Beschluss formuliert, sie plädieren noch einmal dafür, nicht in Massen unterzubringen, sondern dezentrale auf einzelne Baugrundstücke auszuweichen.

Ebenso sollte nicht aus den Augen verloren werden, jederzeit andere Gebäude zu mieten bzw. kaufen.

 

Als zweiter Antragssteller betont Ratsherr Hanisch, im Hinblick auf die verstreichende Zeit, dass nicht immer wieder neue Optionen geprüft werden könnten. Er hoffe jedoch, dass der Rat in der heutigen Sitzung einer Lösung mit großer Mehrheit zustimmen werde.

Ratsherr Oeynhausen berichtet sodann, dass aus den Gesprächen mit den Anwohnern die Fraktion nunmehr für eine Begrenzung auf 52 Personen an diesem Standort votiere. Die Vorteile seien eine bessere Integration der Flüchtlinge, die Erreichbarkeit für die ehrenamtlichen Helfer sowie die evtl. Nachnutzung der Gebäude. Der ermittelte Kostenschlüssel würde 12.000 €/Bewohner nicht überschreiten und die Ausschreibung könne sofort erfolgen, um die Erstunterbringung von 52 Personen zu gewährleisten.

Als „Plan B“ stellt er die Projekterweiterung zum bereits bestehenden Wohnheim im Märsch vor. Dort könne man in 3 Bauabschnitten (30 + 36 + 36) 102 Personen zusätzlich aufnehmen. Durch einen zentralen Versammlungsraum bestehe die Möglichkeit sich untereinander auszutauschen, auch sei die Erreichbarkeit durch die ehrenamtlichen Helfer gewährleistet. Als 3. Option führt Ratsherr Oeynhausen als CDU-Antrag den Umbau der Mannschaftsunterkünfte im Bökendorfer Grund auf, sollte der „Plan B“ im Märsch nicht mit dem dafür vorgesehen Kostenschlüssel umgesetzt werden können.

 

Abschließend erteilt Bürgermeister Temme Ratsherrn Heilemann das Wort, dessen Schriftsatz am heutigen Nachmittag der Verwaltung per Mail übermittelt wurde. Ratsherr Heilemann geht auf den Bericht in der Presse ein, worin das Vorhaben, dort einen Hotelbetrieb/seniorengerechtes Wohnen aufzunehmen, nicht zustande gekommen sei. Nach seinen Berechnungen nach, könnten dort an die 100 Flüchtlinge mit einem Kostenschlüsse von 4.000/5000 € untergebracht werden. Es bestünde eine komplette Einrichtung, weiter führt er die Schulungsräume auf sowie die nahen Freizeitmöglichkeiten.

Auf die Anmerkungen des Bürgermeisters Temme, dass Brakel aufgrund dessen u. a. als staatlich anerkannter Luftkurort ausgezeichnet sei, hinterfragt Ratsherr Heilemann die Notwendigkeit. Er sehe die Unterbringung im Kurhotel als erste Maßnahme an mit der weiteren Option der dezentralen Unterbringung. Bürgermeister Temme betont, dass er nach wie vor der Meinung sei, dass Brakel ein gastronomisches Angebot dieser Größenordnung benötigte.

 

Ratsherr Schulte erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Standort am Feuerwehrgerätehaus in jedem Fall favorisiert werde. Dem Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung auf Unterbringung von 80 Personen könne er zustimmen, mit dem CDU-Vorschlag auf Begrenzung von 52 Personen sei die Fraktion ebenfalls einverstanden. Die vorgeschlagene  Erweiterung am Wohnheim im Märsch sehe er ebenfalls vernünftige Lösung an. Ratsherr Schulte schlägt vor

a)   den Standort Feuerwehrgerätehaus umzusetzen

b)   der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Erweiterung im Märsch zu prüfen sowie

c)   in der Zwischenzeit auch in den Stadtteilten andere Objekte zu suchen bzw. wo die durch die SPD vorgeschlagenen Modulbauweise zum Tragen kommen könnte.

 

Ratsherr Tobisch erklärt für die UWG/CWG-Fraktion die Zustimmung der Ausführungen des Ratsherrn Schulte. Die Erstunterbringung könne am Standort Feuerwehrgerätehaus erfolgen, eventuelle weitere in Betracht kommende Standorte könnten dann mit Bedacht geprüft werden.

 

Frau Neu stellt klar, dass die CDU-Fraktion die Unterbringung von 52 Plätzen am Standort Feuerwehrzentrale beantrage, die Verwaltung parallel mit dem Prüfauftrag der Erweiterung am Wohnheim im Märsch beauftragt werden sollte sowie, wenn dies  unter Berücksichtung des Kostenschlüssels nicht möglich sei, als weitere Alternative der Umbau am Bökendorfer Grund erfolgen könne.

 

Ratsherr Koch gibt die religiösen Unterschiede zu bedenken, er sehe hier Konfliktpotential bei der Erweiterung des Wohnheims im Märsch. Er befürworte die Unterbringung in kleineren Gruppen auf unterschiedlichen Grundstücken.

 

Auf die Meinung der Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, dass die Fachhochschule für Finanzen spätestens ab 2017 leer stehen würde und dort Flüchtlinge untergebracht werden könnten, gibt Ratsherr Heilemann dann die Nähe zum Kurhotel zu bedenken. Ratsherr Wulff weiß aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zu berichten, dass derzeit die Nutzung des Gebäudes wohl über 2017 hinausgehen würde

 

Ratsherr Multhaupt fragt zu den Beschlussvorschlägen der CDU-Fraktion an, ob es möglich sei darüber getrennt abzustimmen. Die SPD-Fraktion sehe sich mit dem Punkt 1 einverstanden. Dies bestätigen ebenfalls die Ratsherren Tobisch und Schulte, die sich ebenfalls mit Punkt 1 des Beschlussvorschlages einverstanden sehen.

 

Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung von 19:10 Uhr bis 19:21 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Architektin Koßmann den Anwesenden die Planungen für eine Erweiterung im Märsch. Dort sollen in 3 Bauabschnitten weitere 102 Personen untergebracht werden (30 + 36 + 36).

 

Auf Nachfrage des Ratsherr Kruse teilt StOAR Loermann mit, dass mit Auslastung der neuen Gebäude dann ca. 220 Personen im Bereich Märsch untergebracht seien.

Auf die Bedenken des Ratsherrn Tobisch bezüglich der Anzahl erklärt Bürgermeister Temme, dass sich die Verwaltung weiter um die dezentrale Unterbringung bemühe.

 

Aufgrund der mehrheitlichen Zustimmung aus den Fraktionen hinsichtlich der CDU-Anträge, zieht Bürgermeister Temme den Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung zurück. Über die Anträge der CDU-Fraktion wird nachfolgend wie im Beschluss aufgeführt abgestimmt. 

 

Abschließend führt Ratsherr Schulte die vielen Aktivitäten der ehrenamtlichen Helfer bei den Flüchtlingen auf. So bieten z. B. pensionierte Lehrer Deutschunterricht an, es existiere ein Kleider- und Möbellager. Ratsherr Schulte zeigt sich erfreut, dass der Kreis derer, die helfen möchten, sich stets vergrößere.

Er weist darauf hin, dass jeweils freitags um 15 Uhr im Gemeinschaftsraum der Asylbewerberunterkunft ein gemeinsames Treffen stattfinde, an dem alle, Asylbewerber sowohl Helfer als auch Brakeler Bürger teilnehmen könnten.

 

Bürgermeister Temme dankt abschließend und zollt seinen Respekt denen, die dieses Netzwerk aufgebaut haben und weiter ausbauen.