Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Brakel den dieser Vorlage beigefügten Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Brakel vom 16.12.2005 als Satzung zu beschließen. Die Satzung wird Bestandteil der Niederschrift.

Nach Sachvortrag durch StOAR Güthoff erläuert er weiter, dass die aktuelle Vergnügungssteuer der aktuellen Rechtssprechung angepasst werden muss.

Auf die Nachfrage des Ratsherrn Schulte bzgl. der Zulässigkeit der rückwirkenden Erstattung zum 01. Jan. 2007 bestätigt dies StOAR Güthoff, da es sich um eine begünstigende Satzung handelt.