Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den von der UWG/CWG gestellten Antrag, die Haushaltsstelle für Kinderspielplätze um 2.500,00 € von 7.500,00 € auf 10.000,00 € zu erhöhen.

 

Der Antrag der UWG/CWG, die Haushaltsstelle zur Sanierung der Wirtschaftswege von 140.000,00 auf 150.000,00 aufzustocken wird bei 5 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Zum Antrag der UWG/CWG zur Einrichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage auf dem Friedhof der Kernstadt wird ein Betrag in Höhe von 15.000,00 € zur Verfügung gestellt.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Sanierung der Straße „Auf’m Eikfeld“ zurückzustellen, wird durch Ratsherrn Schulte zurückgezogen.

 

Der SPD-Antrag 15.000,00 € zur Eröffnungsbilanz NKF zur Verfügung zu stellen wird durch Ratsherr Aßmann zurückgezogen.

 

Der Antrag der SPD auf 6.600,00 € Zuschuss zur Finanzierung des Mittagessen an der Ganztagsgrundschule und -hauptschule wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der SPD, 600,00 € der AWO in Brakel zur Frühkinderziehung zur Verfügung zu stellen, wird mehrheitlich abgelehnt bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

 

Der Antrag der SPD, aus dem Vermögenshaushalt zusätzliche  15.000 € zur Reinigung der Altstadtstraßen von Kaugummi zur Verfügung zu stellen, wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Zu den Haushaltsberatungen 2008 bittet Bürgermeister Spieker die Fraktionen entsprechend ihre Anträge zu stellen.

 

 

Ratsherr Lohre stellt für die CDU-Fraktion keine Anträge. Seiner Meinung nach kann der Haushalt 2008 allen gerecht werden.

 

 

Für die SPD-Fraktion stellt Ratsherr Aßmann folgende Anträge:

 

1.

15.000,00 € für die Eröffnungsbilanz NKF zur Verfügung zu stellen. Es sollen zwei Steuerberater vorstellig werden, der Rat sollte dann beschließen, welches Büro für die Prüfung der Eröffnungsbilanz beauftragt wird.

 

2.

Einplanung von 6.600,00 € um in der Ganztagsgrundschule bzw.-hauptschule den Kindern, deren Eltern Sozialhilfeempfänger sind, ein Mittagessen anbieten zu können.

 

3.

600,00 € für die AWO in Brakel zur Verfügung zu stellen, für die Betreuung der 2-3jährigen Kinder. Ratsherr Aßmann verweist hier auf die Stadt Steinheim, die die Frühkinderziehung mit 1.000,00 € bezuschusst.

 

 

4.

Zusätzliche 15.000,00 €, d. h. eine Aufstockung der Haushaltsstelle von 25.000,00 € auf 40.000,00 € für die Sanierung der Altstadtstraßen.

 

5.

Kauf des Hauses Schulze/Börries mit anschließendem Abriss. Ratsherr Aßmann möchte für seine Fraktion einen Ratbeschluss herbeiführen.

 

 

Für die UWG/CWG teilt Ratsherr Wintermeyer mit, dass bei den zuvor eingereichten Anträgen, der 1. Antrag „Einstellung einer einmaligen Summe zur Bewertung der Dorfgemeinschaftshäuser“ zurückgestellt wird.

 

Weiter werden folgende Anträge von der UWG/CWG-Fraktion gestellt:

 

1.

Einen einmaligen Betrag in Höhe von 5.000,00 € als Fonds für kurzfristige Anschaffungen auf Kinderspielplätzen.

 

2.

Einrichtung behindertengerechter Sanitäranlagen an der Friedhofskapelle der Kernstadt Brakel.

 

3.

Aufstockung der vorgesehenen Summe zur Instandsetzung von Wirtschaftswegen um 10.000,00 €. Ratsherr Wintermeyer erklärt, hier nicht auf das Sanierungskonzept des Kreises warten zu wollen und stellt einen Antrag auf Vorabsanierung der Wirtschaftswege.

 

 

Ratsherr Meinolf Schulte nimmt bezug auf den Antrag der SPD hinsichtlich der Altstadtsanierung. Hier sollte die Renovierung des Rathausmarktplatzes bedacht werden.

 

Ratsherr Schulte beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau der Straße in Gehrden „Auf’m Eikfeld“ nicht durchzuführen, da die Anlieger nicht dazu bereit sind, die Erschließungskosten zu übernehmen. In diesem Zusammenhang beantragt er, die Verpflichtungsermächtigung für 2009 aus dem Haushalt zu streichen.

 

 

Ratsherr M. Hartmann stellt für die FDP keine Anträge zum Haushalt 2008.

 

 

Zu den gestellten Anträgen nimmt Bürgermeister Spieker wie folgt Stellung:

 

Zur Sanierung des Rathausvorplatzes teilt er mit, dass dies im Rahmen der Städtebauförderung vorgenommen werden soll. Ein entsprechender Antrag wird für 2009/2010 gestellt.  Weiter informiert er, dass in dem Zuge auch die Straßen rechts und links des Rathauses saniert werden.

 

Zum Antrag der UWG/CWG hinsichtlich der Kinderspielplätze informiert Bürgermeister Spieker, dass 7.500,00 € im Haushalt für die Erneuerung von Kinderspielgeräten eingeplant sind und schlägt vor, die Haushaltsstelle in 2008 um 2.500,00 € auf 10.000,00 € zu erhöhen zur Anschaffung neuer Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz in Auenhausen.

 

Hinsichtlich des Antrages zur Einrichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage erklärt Bürgermeister Spieker dass ein behindertengerechter Umbau der Toilettenanlage über den Umbau der Garage erfolgen kann. Hierfür wird ein Betrag in Höhe von ca. 15.000,00 € veranschlagt, der aus der Rücklage „Gebührenrückstellungen“ finanziert wird.

 

Zum Antrag der UWG/CWG, den Betrag zur Vorabsanierung der Wirtschaftsweg um 10.000 € aufzustocken teilt Bürgermeister Spieker mit, dass hierfür ausreichend Mittel in Höhe von 140.000,00 € im Haushalt vorgesehen sind.

 

Ratsherr Lohre kann den Antrag der UWG/CWG nachvollziehen, vertritt aber die Meinung, auf das Konzept des Kreises zu warten.

 

Ratsherr Aßmann unterstützt den Antrag der UWG/CWG auf Vorabsanierung der Wirtschaftswege.

 

Bürgermeister Spieker warnt davor im Hinblick auf das Neue Kommunale Finanzmanagement an die Rücklagen zu gehen.

 

Zum Antrag des Ratsherrn Schulte zur Sanierung der Straße in Gehrden „Auf’m Eikfeld“, schlägt Bürgermeister Spieker vor, aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht es bei dem Ausbau zu belassen. Der Bauausschuss hat dies in seiner Sitzung so beschlossen.

 

Nach Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion, zusätzlich 15.000,00 € für die Eröffnungsbilanz NKF zur Verfügung zu stellen, nimmt Ratsherr Aßmann den Antrag zurück, da im Haushalt unter „Kosten für Sachverständige“ bereits 10.000,00 € hierfür vorgesehen sind.

 

Zum Antrag der SPD, 6.600,00 € zur Finanzierung der Mittagessen an den Ganztagsschulen für Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, stellt StOVR Temme klar, dass hierfür bereits Gelder in den Regelbeiträgen berücksichtigt sind.

 

Ratsherr Wintermeyer unterstützt den SPD-Antrag und schlägt vor, diesen Betrag den Schulen als Fond zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsherr M. Hartmann unterstützt diesen Vorschlag.

 

StOVR Temme erklärt dazu, dass die Schulen jährlich ein entsprechendes Budget erhalten. Er sagt zu, im Rahmen der turnusmäßigen Schulleiterbesprechung die Frage zu erötern, aus den erzielten Einsparungen bei den Schulen, den fehlenden Betrag für bedürftige Kinder für das Mittagessen einzusetzen.

 

Nach weiterer Diskussion über die Handhabung der Finanzierung verdeutlicht Bürgermeister Spieker, dass es sich hier immer nur um einen Einzelfall handelt, der durchaus aus den Einsparungen finanziert werden könnte.

 

Ratsherr Aßmann hält an dem Antrag fest, Ratsherr Lohre bittet um Abstimmung.

 

Ratsherr Aßmann beantragt aus dem  Vermögenshaushalt 15.000,00 € zur Reinigung der Straßen von Kaugummi. StOAR Güthoff erklärt hierzu, dass dies eine Angelegenheit des Verwaltungshaushaltes ist, wo insgesamt 320.000,00 € zur Verfügung stehen.

 

Auf die Bitte des Ratsherrn Wintermeyer erklärt Ratsherr Aßmann, dass diese 15.000,00 € ausschließlich zur Reinigung der Altstadtstraßen von Kaugummi aufgewandt werden sollen.

 

Zum Antrag der SPD zum Ankauf und Abriss des alten Möbelhauses Schulze/Börries informiert Bürgermeister Spieker, dass derzeit Gespräche mit möglichen Investoren laufen. Ein weiterer Interessent will evtl. das Gebäude erhalten.

 

Im Hinblick auf den Förderbescheid erklärt er, dass dieser auch verlängert werden kann.

 

Ratsherr Aßmann sieht diesen Antrag auch als Unterstützung der Bemühungen des Bürgermeisters und möchte diesbezüglich einen Ratsbeschluss herbeiführen.

 

Ratsherr Wintermeyer spricht sich ebenfalls für den Antrag der SPD-Fraktion aus und bittet ebenfalls um einen Ratsbeschluss.

 

Auf den Vorschlag des Ratsherrn M. Hartmann, die Fläche als Parkplatz- und Grünfläche auszuweisen erklärt Bürgermeister Spieker dass dies in der Form nicht gewollt ist und verweist auf eventuelle Probleme mit dem Arbeitkreis „Historische Stadtkerne“, da an dieser Stelle immer ein Haus gestanden hat.

 

Weiter erklärt er, dass ein Abriss des Hauses als letzte Lösung gilt.

 

Zum Abschluss bedankt sich Bürgermeister Spieker für die Diskussion über die Anträge.