Beschluss:
Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, zur Aufnahme des Gesamtzustandes der Dorfgemeinschaftshäuser die Begehung durch die Verwaltung und den jeweiligen Vorsitzenden des Betreibervereins und ggfls. den jeweiligen Vorsitzenden des Bezirksausschusses. Für die notwendige Sanierung wird eine entsprechende Prioritätenliste erstellt.
Der Vorsitzende Giefers erteilt das Wort an Ratsherrn Multhaupt als Antragsteller.
Dieser erläutert die Intention des Antrages dahingehend, dass im Rahmen der diesjährigen Haushaltplanberatungen die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser sowie die Überprüfung der jährlichen Zuschüsse an die Betreibervereine zur Diskussion kamen. Aufgrund dessen wurde seitens der SPD-Fraktion dieser Antrag gestellt auf a) einer Begehung der Dorfgemeinschaftshäuser zur Feststellung der Mängel mit Erstellung einer Prioritätenliste sowie b) sollte überlegt werden, wie die Zuteilung der Zuschüsse zeitnah angepasst werden könnte sowie eine Überarbeitung des Nutzungsvertrages wünschenswert wäre.
Ratsherr Disse kann diesem seitens der CDU-Fraktion zustimmen. Bei der Begehung sollten die Mängel durch die Betreibervereine vorgebracht und in einer Liste festgehalten und die Dorfgemeinschaftshäuser nebeneinander gestellt werden. Bzgl. der Zuschussverteilung ist Ratsherr Disse ebenfalls der Meinung, dass die Grundlagen und Kriterien einer Überarbeitung bedürfen. Er hebt hervor, dass für die Bemessung der Zuschüsse, der Umfang der Nutzung wichtig sei. Die Verwaltung möge sich Gedanken über die Bezuschussung dahingehend machen, nach welchen Kriterien dieser ermittelt werde.
Ratsherr Rissing ergänzt, dass es sichtig sei, die Mängel bis zum Ende des Jahres zu ermitteln, um die notwendigen Kosten in den Haushalt 2016 einstellen zu können.
Auf den Einwand des Ratsherrn Volkhausen bzgl. der Dringlichkeit der Sanierung der Fensterfront des DGHs in Bökendorf, weist Ratsherr Multhaupt darauf hin, dass die Mittel nicht gestrichen wurden, sondern lediglich mit einem Sperrvermerk versehen seien.
Hierzu merkt der Vorsitzende Giefers an, dass, sollte man bei der Sanierung so stark in die Bausubstanz eingreifen, dazu vorab das Votum des BZA Bökendorf nötig sei.
Ratsherr Multhaupt schlägt zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, den letzten Satz „Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Bezuschussung der Dorfgemeinschaftshäuser wird der jeweilige Zuschuss dem Bedarf angepasst“ zu streichen. Es solle ein Arbeitskreis gebildet werden, der aus den zusammen getragenen Mängeln seitens der Begehung eine Prioritätenliste erstellt. Diese Prioritätenliste sollte dann im Betriebsausschuss vorgestellt werden. Die Verwaltung möge einen neuen Nutzungsvertrag entwerfen und vorstellen, der ab 2016 Gültigkeit findet.
Der Vorsitzende Giefers fasst abschließend wie folgt zusammen:
- Der im Beschluss aufgeführte Satz „Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Bezuschussung der Dorfgemeinschaftshäuser wird der jeweilige Zuschuss dem Bedarf angepasst“ wird gestrichen.
- Die Begehung der Dorfgemeinschaftshäuser durch Verwaltung und Bausie, dem Vorsitzenden des Betreibervereins, Bezirksausschuss-Vorsitzenden und Bezirksverwaltungsstellenleiter zur Aufnahme der Mängel und Gegenüberstellung der Dorfgemeinschaftshäuser soll kurzfristig erfolgen.
- Auch die Bezirksausschüsse mögen sich mit der Situation ihrer Dorfgemeinschaftshäuser befassen.
- Bildung eines Arbeitskreises und Erstellung einer Prioritätenliste auf Grundlage der Ergebnisse der Begehung. Diese wird dem Betriebsausschuss vorgestellt.
- Innerhalb des Arbeitskreises sollte der Nutzungsvertrag überarbeitet werden sowie die Kriterien zur Ermittlung des Zuschusses an den Betreiberverein. Beides soll anschl. im Betriebsausschuss vorgestellt werden.