Sitzung: 05.03.2015 Bezirksausschuss Auenhausen-Frohnhausen-Hampenhausen

  1. Geschwindigkeitskontrollen

 

a)   Bartholomästraße

 

Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der Geschwindigkeitskontrollen auf der Ortsdurchfahrt Bartholomästraße -K41- in Frohnhausen, mitgeteilt durch das Schreiben vom 21.11.2014 der Stadt Brakel, bekannt.

 

Bei der durch die Kreispolizeibehörde Höxter durchgeführten Geschwindigkeitsmessung im Zeitraum von 08.-15.05.2014 in Höhe der Einmündung Alter Schulweg wurde nach Auswertung der Messdaten ermittelt, dass 85 % der insgesamt 3118 registrierten Fahrzeuge nicht schneller als mit 46 km/h an der Messeinrichtung vorbeifuhren. 4,5 % der in der Woche registrierten Fahrzeuge hielten sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit von 50 km/h, wovon 18 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im ahndungsfähigen Bereich überschritten. Die maximale Geschwindigkeit wurde mit 64 km/h gemessen. Zusammenfassend wird im Schreiben der Kreispolizeibehörde ausgeführt, dass das Ergebnis der Langzeitmessung sowie ein zusätzlicher Überwachungseinsatz im Zuge des zweiten bundesweiten Blitzmarathons aus Sicht der Behörde keine schwerpunktmäßige Überwachung der Ortsdurchfahrt in Brakel-Frohnhausen erfordern.

 

b)   Auf’m Klee

 

Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Stadt Brakel vom 12.01.2015 zum Thema „Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der innerörtlichen Erschließungsstraße „Auf'm Klee“ in Frohnhausen“. Zu diesem Schreiben wurde das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung des Kreises Höxter vom 05.01.2015 vorgelegt. Der Bezirksausschuss stellt fest, dass vom Kreis Höxter nicht, wie im Schreiben der Stadt Brakel angegeben, die innerörtliche Erschließungsstraße „Auf'm Klee“ gemessen wurde, sondern die Kreisstraße 41 innerhalb der Ortsdurchfahrt Frohnhausen. Der Bezirksausschuss bittet deshalb die Stadt höflich, diesen Fehler zu korrigieren und eine erneute Messung auf der Erschließungsstraße „Auf'm Klee“ in Frohnhausen durchführen zu lassen.

 

c)   Holzstraße

 

Hinsichtlich der Geschwindigkeitsmessungen auf der Holzstraße wurde die Stadt Brakel gebeten, das Land NRW als Eigentümer der Straße zu beauftragen, temporär eine Einrichtung zur Erfassung von Fahrzeugaufkommen und Fahrzeuggeschwindigkeit zu installieren. Mitgliedern des Bezirksausschusses ist aufgefallen, dass eine Messanlage in Höhe der Holzstraße 11 in Fahrtrichtung Natzungen installiert wurde. Beobachtungen der Anwohner gehen aber dahin, dass die meisten Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit im auf Höhe des Hauses Breker, Holzstraße 15 (Laterne) und im unteren Bereich des Grundstückes Kiele-Dunsche, Holzstraße 9 (Laterne), fahren.

 

  1. Sperrung der Erschließungsstraße Winterhof

 

Der Vorsitzende verliest das Schreiben zum Thema "Sperrung der Erschließungsstraße Winterhof in Frohnhausen“ der Stadt Brakel vom 09.12.2014. Die Stadt Brakel bittet, damit die Voraussetzungen für eine Sperrung geprüft werden können, um Mitteilung der Gründe, damit diese an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet werden können.

 

  1. Hundekotbeutelspender am Spielplatz

 

Der Vorsitzende verliest das Antwortschreiben der Stadt Brakel vom 04.12.2014 zum Thema "Hundekotbeutelspender" neben dem Papierkorb auf dem Spielplatz Heggehalle. Dem Bezirksausschuss wird hier mitgeteilt, dass das Mitführen von Tieren auf Spielplätzen und Bolzplätzen nach § 6 Abs. 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Brakel untersagt ist. Bei Beachtung dieser Vorschrift dürfte sich deshalb die Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders dort erübrigen. Der Bezirksausschuss nimmt diese Ablehnung der Anbringung mit Verwunderung zur Kenntnis.

 

Einstimmig wird vom Bezirksausschuss beschlossen, dass der Hundekotbeutelspender dann an einer anderen Stelle, und zwar „Auf'm Klee“, beim Schild, aufgestellt werden soll. Der Bezirksausschuss bittet die Stadt Brakel hier erneut um Stellungnahme bzw. Erledigung.

 

  1. Ausfahrtsituation „Alter Schulweg“

 

Der Vorsitzende teilt auf Nachfrage mit, dass zu Tagesordnungspunkt 8 der letzten Sitzung "Ausfahrtsituation Alter Schulweg" seitens der Stadt Brakel noch keine Rückmeldung erfolgt sei. Der Bezirksausschuss bittet deshalb die Stadt Brakel um Rückmeldung.

 

  1. Fußweg zum Wasserbehälter

 

Auf Nachfrage zum Thema "Fußweg zum Wasserbehälter“ muss der Vorsitzende erneut mitteilen, dass seitens der Stadt Brakel noch immer keine Rückmeldung erfolgt ist. Der Bezirksausschuss erinnert die Stadt Brakel erneut an den in der Sitzung vom 14.05.2014 beantragten Ortstermin. Dass sich die Stadt Brakel seit nun fast einem Jahr nicht zu diesem Thema geäußert hat, stößt bei allen Bezirksausschussmitgliedern auf Unverständnis.

 

  1. Pflegeschnitte

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Pflegeschnitte von Bäumen und Hecken durchgeführt wurden. Allerdings  liegen immer noch Büsche und Heckenabschnitt im Graben „Auf'm Klee“, die entfernt werden müssten.

 

  1. Verrohrung Gräbenauffahrten

 

Vom Bezirksausschussmitglied Burkhard Rohde wird mitgeteilt, dass die Verrohrung der Gräbenauffahrten auf der Hogede noch nicht durchgeführt wurde. Grund hierfür sei ein „Zuständigkeitsgerangel“, was dazu geführt hat, dass diese Arbeiten noch nicht ausgeführt worden sind. Der Bezirksausschuss bittet um Klärung der Sachlage und Durchführung der Maßnahmen.