1. Hundekot am Fußweg der Brucht

 

Auf den Hinweis des Ratsherrn Kruse, sagt Bürgermeister Temme zu, am Fußweg der Brucht einen Behälter für Hundekotbeutel anbringen zu lassen. Weiter wird im Amtsblatt auf die Pflicht der Hundehalter hingewiesen.

 

2. 70er-Zone an der Annekapelle

 

Zur Frage des Ratsherrn Koppi hinsichtlich einer 70er-Zone an der Annenkapelle wird Bürgermeister Temme sich nach dem Stand der Dinge erkundigen.

 

3. Geschwindigkeitsbegrenzung Brunnenallee

 

StOVR Frischemeier erläutert auf die Nachfrage des Ratsherrn Menke, dass ein Ortstermin an der Brunnenallee stattgefunden habe mit Bezirksregierung, Kreis, Polizei und Stadt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei nur mit Einrichtung einer 30er-Zone denkbar mit einer „Rechts vor links-Regelung“. Der Bescheid des Kreises werde abgewartet und die Angelegenheit im Bauausschuss beraten. Ratsherr Kruse macht hierzu auf mögliche Probleme bei Einsätzen der Rettungswagen aufmerksam.

 

4. Mitfahrer-Parkplatz

 

Zur Auslastung des Mitfahrer-Parkplatzes teilt Bürgermeister Temme Ratsherr Kruse mit, dass dieser seiner Ansicht nach ausreichend genutzt würde.

 

5. Planungskosten

 

Ratsherr Gadzinski erkundigt sich nach den Planungskosten zum ISEK, auf welche Basis diese errechnet würden. StBOAR Groppe erklärt, dass dies nach HOAI geregelt sei. Auf Nachfrage des Ratsherrn Oeynhausen informiert StBOAR Groppe, dass die Verwaltung den Mindestsatz nach HOAI vorgebe.