Der Ausschuss stellt den erneuerten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 - 1. Änderung „Königsfeld Ost“ in der Kernstadt Brakel einstimmig fest und beschließt, den festgestellten Bebauungsplanentwurf nebst Begründung für die Dauer eines Monats erneut öffentlich auszulegen.

Der Vorsitzende erteilt Verw.-Ang. Bohnenberg das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.

 

 

a. Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung

 

Burkhard Erkeling e.K. (auch vertr. durch RAe Meise u. Partner, Höxter)

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, der Stellungnahme des Herrn Burkhard Erkeling e.K. zur Herausnahme eines vorgesehenen Straßenteilstücks durch die Planänderung und zu einem zu gewährleistenden Begegnungsverkehr zwischen LKW/ LKW mit Anhänger aufgrund der nicht umsetzbaren privatrechtlichen Lösung zum sachgerechten Ausbau und rechtlicher Unsicherheiten der Planung (Stichwort Planschaden, Entschädigungsansprüche) insoweit zu folgen, als ein mittlerweile neuer Planentwurf vorgelegt worden ist. Dieser beschränkt sich auf eine Wendemöglichkeit im nördlichen Teil des Bebauungsplangebietes Nr. 6 und bildet so einen eigenständigen Erschließungsabschnitt, der an den Ursprungsplan anknüpft. Letzterer behält seine Gültigkeit, sodass weiterhin eine öffentlich-rechtliche Erschließung der Fa. Erkeling südlich des jetzigen Änderungsbereichs gewahrt bleibt. Die Verkehrsflächen in diesem Entwurf sind auch weiterhin sachgerecht und dem dort zu erwartenden Verkehr angepasst entwickelt worden.

 

 

Rudolf Erkeling

 

Der Ausschuss weist die Stellungnahme des Herrn Rudolf Erkeling zur Dimensionierung der vorgesehenen Verkehrsflächen auch vor dem Hintergrund der Erschließungskosten aus folgenden Gründen einstimmig zurück:

 

Mit dem bisherigen und neuen Entwurf der Planänderung werden Verkehrsflächen auch weiterhin sachgerecht und dem dort zu erwartenden Verkehr angepasst entwickelt. Auch beinhalten sie eine später ordnungsgemäß umsetzbare Umlage der Erschließungskosten, auf die hier im Planverfahren nicht eingegangen wird.

 

 

Wehrbereichsverwaltung West

 

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung West zu erforderlichen Einzelfallprüfungen bei Bauhöhen von 60m über Grund und mehr bei der späteren Verwirklichung der Planung aus folgenden Gründen einstimmig zur Kenntnis:

 

Mit solchen Bauhöhen ist zum einen nicht zu rechnen, zum anderen ist die Einzelfallprüfung nicht Sache des Bebauungsplanverfahrens, sondern seiner baulichen Umsetzung.

 

 

Manfred Otto

 

Der Ausschuss weist die Stellungnahme des Herrn Manfred Otto zur Dimensionierung der vorgesehenen Verkehrsflächen auch vor dem Hintergrund der Erschließungskosten aus folgenden Gründen einstimmig zurück:

 

Mit dem bisherigen und neuen Entwurf der Planänderung werden Verkehrsflächen auch weiterhin sachgerecht und dem dort zu erwartenden Verkehr angepasst entwickelt. Auch beinhalten sie eine später ordnungsgemäß umsetzbare Umlage der Erschließungskosten, auf die hier im Planverfahren nicht eingegangen wird.

 

 

Deutsche Telekom AG/ T-Com

 

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom AG/ T-Com zu im Plangebiet befindlichen Versorgungsleitungen/ Telekommunikationslinien und, im Rahmen des Ausbaus ihres Telekommunikationsnetzes, zum rechtzeitigen Anzeigen der zukünftigen Erschließungsmaßnahmen im Planbereich einstimmig zur Kenntnis.

 

 

b. erneute Planvorstellung mit erneuertem Entwurf

 

Der Vorsitzende erteilt Verw.-Ang. Bohnenberg das Wort, der gemäß Vorlage einleitet.

 

Der Vorsitzende erteilt Herrn Engel das Wort, der den erneuerten Planentwurf vorstellt.

 

Es ergeben sich diverse Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.

 

 

c. Beschluss der erneuten Offenlegung